KOPP: Neuverhandlungen über Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke jetzt
Berlin
KOPP: Neuverhandlungen über Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke jetzt
BERLIN. Zur Diskussion um Laufzeitverlängerungen und den Atomausstieg erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Die Dauerdebatte über Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke in Deutschland hat immerhin Bewegung in die bislang starren Fronten zwischen SPD und Union gebracht. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel nun auf, sofort alle Beteiligten zu Verhandlungen an einen Tisch zu bringen und den Ausstieg aus dem Ausstieg konkret zu vereinbaren.
Wir dürfen keine Zeit verlieren. Erst nach der Bundestagswahl zu einem solchen Korrekturbeschluss zu gelangen, hieße circa weitere zwei Jahre ungenutzt verstreichen zu lassen. Das kann sich Deutschland nicht erlauben, aus Kostengründen, aus Gründen der CO2-Ersparnis und als überfälliges Signal an die Investoren von konventionellen Gas- und Kohlekraftwerken.
Dabei muss ebenfalls klar sein, dass die von Teilen der SPD geforderte Festlegung des Ziels, aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen, im Grundgesetz zu verankern, völlig inakzeptabel ist. Es käme einem Denk- und Innovationsverbot für künftige Generationen gleich. Die Kanzlerin muss daher ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen und beweisen, dass sie nicht nur auf internationalem Parkett ‚Sonntagswünsche‘ formulieren kann, sondern vor allem zu Hause das Heft des nötigen politischen Handels in der Hand hat.
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