KOPPELIN: Bundeshaushalt 2009 – Haushaltspolitischer Blindflug
KOPPELIN: Bundeshaushalt 2009 – Haushaltspolitischer Blindflug
BERLIN. Zum Abschluss der Beratungen über den Bundeshaushalt 2009 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN:
Die von der Bundesregierung propagierte „gestaltende Finanzpolitik“ ist gescheitert. Der Bundeshaushalt 2009 gleicht einem haushaltspolitischen Blindflug. Das angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 wird nicht erreicht. Dies dokumentiert das Versagen der Bundesregierung.
ie Gründe für das Scheitern bei der Haushaltskonsolidierung und das aufgegebene Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 sind nicht ursächlich in der Finanzkrise zu sehen. Die Gründe sind auszumachen in einem mangelnden Sparwillen und in einer falsch angelegten Konzeption in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die FDP-Bundestagsfraktion hat zu den Haushaltsberatungen über 400 Anträge mit einem Entlastungsvolumen von rund 10,5 Milliarden Euro vorgelegt. Die Koalition hat alle Anträge abgelehnt.
Aktuelle Einnahmen nicht zur Grundlage langfristiger Ausgaben zu machen, wurde von der Bundesregierung nicht beherzigt.
Generell wurde bei der zurückliegenden Haushaltskonsolidierung nicht auf Ausgabenbegrenzung sondern einzig auf Einnahmenerhöhung in Verbindung mit massiven Steuererhöhungen gesetzt.
Nun sollen mehr Kredite als geplant aufgenommen werden – und dies trotz Steuermehreinnahmen von rund 55 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2005.
Mit dem Bundeshaushalt 2009 wird der ohnehin bisher wenig ambitionierte Konsolidierungskurs verlassen. Das so genannte „Herzstück“ des Regierungsprogramms ist gescheitert.
Der Bundeshaushalt 2009 ist gekennzeichnet durch
– ein Wiederansteigen der Neuverschuldung auf 18,5 Milliarden Euro,
– ein deutlich geringeres Wirtschaftswachstum,
– Finanz- und Konjunkturkrise.
Der Bundeshaushalt 2009 ist unsolide. Er basiert auf zu positiven Annahmen und gibt das aktuelle Ausmaß der Finanzmarktkrise und des Wirtschaftsabschwungs nicht wieder. Damit werden die Risiken für den Bundeshaushalt 2009 verschleiert. Gestützt auf unrealistische Haushaltsansätze enthält der Bundeshaushalt 2009 Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe. Die Arbeitsmarktausgaben und die Steuereinnahmen sind nicht realistisch.
Mit einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm will die Bundesregierung der Rezession in Deutschland begegnen. Mit Einzelmaßnahmen soll die Konjunkturschwäche überwunden werden. Doch gleichzeitig werden Bürger und Unternehmen durch von der Bundesregierung zu verantwortende steuerliche und andere gesetzliche Maßnahmen im Jahr 2009 mit rund 58 Milliarden Euro belastet. Infolge dessen wird somit der private Konsum als Konjunkturstütze ausfallen.
Mit diesem Konjunkturprogramm werden sämtliche ordnungspolitischen Prinzipien außer Kraft gesetzt. Der Staatshaushalt wird mit kurzatmigen Maßnahmen, die wenig bringen und hohe Mitnahmeeffekte haben, in Milliardenhöhe belastet.
Die bessere Alternative zur Stützung der Konjunktur ist eine Begrenzung der konsumtiven Staatsausgaben verbunden mit einer Steuerstruktur-reform und Abgabenentlastungen. Dies wäre in der aktuellen Situation ein marktwirtschaftlicher Weg der Vernunft.
Kurzsichtiges Handeln ist wesentlicher Bestandteil der Haushaltspolitik dieser Bundesregierung. Dies zeigt sich besonders im ersten Jahr des konjunkturellen Gegenwindes: Die Neuverschuldung steigt wieder.
Die Bundesregierung hat die sehr guten konjunkturellen Phasen der Jahre 2006, 2007 und 2008 für die Haushaltskonsolidierung ungenutzt verstreichen lassen. Statt die Neuverschuldung zu reduzieren, wurden erhebliche Ausgabensteigerungen beschlossen.
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