KOPPELIN: Regierung sollte Mahnungen ernst nehmen

KOPPELIN: Regierung sollte Mahnungen ernst nehmen

BERLIN. Zu den Ausführungen des Sachverständigenrates bezüglich staatlicher Hilfen für Unternehmen erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN:

Die Bundesregierung sollte die Ausführungen des Sachverständigenrates als Erweckungsaufruf für ihr politisches Handeln begreifen und die Mahnungen nicht einfach in den Wind schlagen. Deutschland droht sonst ein Wahlkampf, der als der teuerste Wahlkampf in die Geschichte eingehen wird.

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht sich durch die Ausführungen des Sachverständigenrates in ihrer Position bestätigt. Entscheidungen über staatliche Hilfen müssen einzig nach sachlichen Erwägungen getroffen werden. Politische Entscheidungen zu Lasten der Steuerzahler, wie jetzt aktuell bei den Wadanwerften in Wismar und Rostock, sind abzulehnen.

Grundsätzlich gilt, dass der Staat Restrukturierungsprozesse in der Wirtschaft nicht ersetzen kann. Zudem ist niemandem geholfen, wenn der Staat sich in unüberschaubare Risiken begibt und die Steuerzahler dadurch in eine unverantwortlich hohe Haftung genommen werden.

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