KOPPELIN: Zweiter Nachtragshaushalt unumgänglich

KOPPELIN: Zweiter Nachtragshaushalt unumgänglich

BERLIN. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN erklärt zu den aktuellen Konjunkturdaten:

Die Konjunkturprogramme der Bundesregierung haben nicht einmal im Ansatz den Konjunktureinbruch stoppen können. Steuersenkungen und Bürokratieabbau sind zur Belebung der Binnennachfrage notwendig. Dem verschließt sich die Bundesregierung.

Die Steuereinnahmen brechen nun so dramatisch ein, dass bereits ein zweiter Nachtragshaushalt unumgänglich wird. Jetzt rächt sich, dass die schwarz-rote Koalition bei guter Konjunktur der letzten Jahre keine Reserven gebildet hat.

Zusätzliche Finanzmittel für höhere Arbeitslosenzahlen und das vorhersehbare Finanzdebakel im Gesundheitswesen machen Bundesfinanzminister Steinbrück zum größten Schuldenmacher aller Regierungen.

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