Krankenhäuser haben ein Investitionskostenproblem

Krankenhäuser haben ein Investitionskostenproblem

Länder stehlen sich aus der Verantwortung
Belastungen nicht dem Beitragszahler aufbürden

Anlässlich der heute stattfindenden Krankenhaus-Großdemo erklärt Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV: „Seit Jahren drücken sich die Länder vor ihrer Finanzierungsverantwortung in den Krankenhäusern. Die Zeche zahlen die Beitragszahler! Und auch im aktuellen Gesetz zur Reform Krankenhausfinanzierung bleiben wieder einmal die Länder verschont. Statt dessen werden erneut die Beitragszahler zur Kasse gebeten, indem sie nun eine zusätzliche Finanzspritze von mindestens 3,2 Mrd. Euro pro Jahr aufbringen müssen. Das entspricht einer Beitragssatzsteigerung von 0,3 Beitragssatzpunkten. Damit wird in 2009 eine Rekordsumme von insgesamt 57 Mrd. Euro in die Krankenhäuser fließen.“

Die Beitragszahler hätten ihren Beitrag für die Finanzierung der Krankenhäuser geleistet, erklärte der Vorstandsvorsitzende. Mehr noch: Weil die Länder immer weniger Geld in die Gebäude und Renovierung der Krankenhäuser gesteckt hätten, obwohl sie dazu laut Gesetz verpflichtet seien, hätten die Kliniken das Geld der Krankenkassen dazu verwendet, den Investitionsstau aufzulösen. Das bedeutet: Statt das Geld für die medizinische Versorgung der Versicherten und für die Pflege auszugeben, haben sie das Geld zum Bau und zur Sanierung der Krankenhäuser verwendet. „Wenn die Krankenhäuser sich allein auf die Länderzuschüsse verlassen hätten, wären die Krankenhäuser heute baufällige Ruinen.“

Fakt ist: Die Investitionsmittel, die von den Ländern zu tragen sind, sind seit Jahren rückläufig. 1991 haben die Länder noch rund 3,6 Mrd. Euro an In vestitionsmitteln in die Krankenhäuser gesteckt, im Jahre 2006 waren es nur noch 2,7 Mrd. Euro. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schätzt, dass es etwa 50 Mrd. Euro Investitionsstau gibt. Der Anteil der öffentlichen Fördermittel an den Krankenhausausgaben macht nur noch etwa 5 Prozent aus, 1972 waren es noch 20 Prozent.

Mit der geplanten Finanzreform der Krankenhäuser sei somit das zentrale Problem der Krankenhäuser nicht gelöst. Vielmehr sei die Bundesregierung erneut vor den Forderungen der Länder eingeknickt, erklärte Ballast. Die Quittung werden die Beitragszahler zahlen müssen.

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