Krankenhauspersonal: Arbeitsgruppe soll Lösungsvorschlag erarbeiten

Krankenhauspersonal: Arbeitsgruppe soll Lösungsvorschlag erarbeiten

Sozialministerin Lautenschläger: „Die aktuelle Finanzausstattung der Krankenhäuser ist nicht mehr hinnehmbar. Angesichts steigender Kosten muss der Bund endlich die Einnahmen der Kliniken verbessern.“

Wiesbaden. „Im Hessischen Sozialministerium wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Situation der Pflege an den Krankenhäusern befassen soll“, erklärte Sozialministerin Silke Lautenschläger im Hessischen Landtag. Bereits Mitte August habe sie sich mit Vertretern der Gewerkschaft ver.di getroffen und über die Belastung des Krankenhauspersonals gesprochen. Der Arbeitsgruppe sollen alle an der Krankenhausversorgung wesentlich Beteiligten einschließlich der Gewerkschaften und der Pflegeverbände angehören.

Ergebnisoffen soll mit den Fachleuten diskutiert werden, ob Personalmindeststandards der geeignete Weg seien, um die Lage an den Krankenhäusern zu verbessern. Solche Standards habe es früher bundesweit gegeben, und sie seien bewusst wieder abgeschafft worden. Für die optimale Patientenversorgung sei eine ausreichende Personalausstattung erforderlich. Da die Aufenthaltsdauer in den Krankenhäusern sinke, seien dort heute vor allem Patientinnen und Patienten, die besonders viel Betreuung oder sogar eine Intensivpflege bräuchten.

„Die Personalsituation ist vor allem deshalb so angespannt, weil die Einnahmen der Krankenhäuser durch Bundesgesetz gedeckelt werden, ihre Ausgaben aber steigen. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen darf sich nicht noch weiter öffnen“, sagte Lautenschläger. Vor allem durch höhere Energiekosten, zusätzliche Personalkosten durch erhebliche Tarifsteigerungen und das Sonderopfer, das seit 2007 zur Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen von den Kliniken in Höhe von 0,5 Prozent ihrer Erlöse erhoben wird, belastet.

Bereits während der Beratungen zur Gesundheitsreform sprach sich Ministerin Lautenschläger gegen das Sonderopfer aus, das von Bundesministerin Ulla Schmidt initiiert worden war. Auf der Konferenz der Gesundheitsminister wurde einstimmig eine angemessene und auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser gefordert. Der Appell an die Bundesministerin umfasste: Wegfall des Sonderopfers, angemessene Erstattung der über der Grundlohnsteigerung liegenden Tariferhöhung und eine zusätzliche Pauschale zur Stärkung der Pflege.

Ministerin Lautenschläger verwies darauf, dass die hochwertige Patientenversorgung von zahlreichen Faktoren abhänge. Neben der Personalausstattung und den Arbeitsbedingungen komme dem baulichen Zustand der Häuser eine große Bedeutung zu. Die Bundesländer sind für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser zuständig. In Hessen stehen im Jahr 2008 insgesamt 100 Mio. Euro für Baumaßnahmen bereit. Kein anderes Land stellt eine ähnlich hohe Fördersumme zur Verfügung.


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