Kurt Beck: Wichtiger Schritt für faire Löhne

Berlin

Kurt Beck: Wichtiger Schritt für faire Löhne

Zum Beschluss des Bundeskabinetts für die Einführung von Mindestlöhnen erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck:

Heute ist ein guter Tag für alle hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ein guter Tag für die Leistungsträger in Deutschland. Mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für eine Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes und für die Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist ein wichtiger Schritt getan, damit noch mehr Menschen in unserem Land vor Dumping-Löhnen geschützt werden – ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit.

Grundlage des von Arbeitsminister Olaf Scholz erarbeiteten Regierungsbeschlusses ist die Einigung der Koalition vom 18. Juni vergangenen Jahres für die Einführung von Branchen-Mindestlöhnen. Olaf Scholz wird nun die Beratungen in der Koalitions-Arbeitsgruppe für die Neuaufnahme ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz, die bereits acht Branchen beantragt haben, vorantreiben.

Die hart arbeitenden Menschen in Deutschland haben einen Anspruch darauf, von ihren Löhnen sich und ihre Familien ernähren zu können. Sie haben einen Anspruch auf Mindestlöhne. Das ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Dafür steht die SPD.

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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Lars Kühn

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