Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängern

Zu den Arbeitslosenzahlen im Monat März erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängern

Die Lage am Arbeitsmarkt erfordert von der Politik weiterhin verantwortungsvolles und entschlossenes Handeln. Die Veränderungen beim Kurzarbeitergeld haben sich bislang als stabile Brücke für den Arbeitsmarkt erwiesen. In vielen Betrieben konnten durch die Neuregelungen Entlassungen begrenzt oder ganz verhindert werden. Damit Beschäftigte weiter in den Betrieben bleiben und nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, sollte das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate noch einmal verlängert werden.

Gleichzeitig müssen auch internationale Basel-II-Regeln zur Kreditvergabe, die in der Krise verschärfend wirken können, auf den Prüfstand. Durch starre Regulierungen darf gesunden Unternehmen nicht der Kredithahn zugedreht werden. Das würde massiv Arbeitsplätze gefährden und notwendige Zukunftsinvestitionen verhindern.

Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig in die Zukunft investieren sind die Leitlinien der CDU-Politik. Beschäftigte und Betriebe müssen im Mittelpunkt des Handelns stehen. Gerade weil Deutschland Exportnation Nummer Eins ist, gilt dies für die nationale wie für die internationale Politik gleichermaßen. Deshalb ist auch der G-20-Gipfel in dieser Woche für deutsche Arbeitsplätze wichtig.

Die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist ein Warnschuss an die Mecker-Abteilung in der SPD. Da die Wirtschaftskrise immer mehr Arbeitsplätze bedroht, muss die Bundesregierung weiter besonnen und tatkräftig Entscheidungen treffen.

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