Landesbanken nicht privatisieren, sondern auf das Gemeinwohl ausrichten

Berlin

‚Die Fehler der SachsenLB, der BayernLB und der WestLB dürfen nicht klein geredet oder beschönigt werden‘, sagt Axel Troost. ‚Deshalb alle Landesbanken zu privatisieren, wie es der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorschlägt, hieße aber, das Kind mit dem Bade auszuschütten‘, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter. ‚Die Lösung kann nicht lauten: Keine politische Kontrolle durch Privatisierung. Sie muss lauten: Mehr politische Kontrolle durch gemeinwohlorientierte Politik.‘ Troost:

‚Die Analyse des Sachverständigenrats ist ganz offensichtlich ideologischer Natur. Natürlich sind bei SachsenLB, BayernLB und WestLB erhebliche Probleme deutlich geworden, die sich aber nicht durch Privatisierung lösen lassen. Die neoliberalen Vordenker à la Bert Rürup wollen den öffentlich-rechtlichen Bankensektor schon seit Jahren schleifen. Die Finanzkrise bietet ihnen nur einen neuen Vorwand dafür.

Nicht die Landesbanken an sich haben versagt, sondern drei konkrete Institute. Die Forderung nach einer pauschalen Privatisierung der Landesbanken ist daher ungefähr so intelligent, wie die Forderung nach einer pauschalen Verstaatlichung aller europäischen und US-amerikanischen Geschäftsbanken, weil sie in der Finanzkrise Fehler gemacht hätten. Für beide, öffentliche wie private Banken, müssen aber härtere Spielregeln eingeführt werden.

Die Landesbanken sollten stärker auf ihren öffentlichen Auftrag und das Verbundgeschäft mit den Sparkassen orientiert werden. Die Mehrzahl der bestehenden Landesbanken hat wirtschaftlich erfolgreiche Geschäftsmodelle, z.B. die Landesbanken Baden-Württemberg (LBBW), die Hessische Landesbanken (Helaba) oder die Nord-LB.‘

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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