LENKE: Statt SPD-Gleichmacherei arbeitende Familien der vergessenen Mitte stärken
Berlin
LENKE: Statt SPD-Gleichmacherei arbeitende Familien der vergessenen Mitte stärken
BERLIN. Zum Streit von SPD und CDU über die Entlastung von Familien erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE:
Die Forderungen der SPD für eine neue Regelung der Kinderfreibeträge im Steuerrecht sind populistisch und verfassungsrechtlich fragwürdig. Zum Glück hat hier das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort.
Hubertus Heil ignoriert, dass Kindergartenplätze einkommensabhängig bezahlt werden müssen. Dies wird in der Diskussion oft vergessen.
Statt Gleichmacherei zu fordern, sollte die SPD die arbeitenden Familien der vergessenen Mitte stärken. Briefträger, Verkäuferinnen und Friseurinnen, die kaum über die Runden kommen, dürfen beim monatlichen Kindergeld (154 Euro) nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die für ihre Kinder das höhere Sozialgeld (208 Euro) erhalten. Für ein umfassendes Konzept der FDP-Fraktion gehören die Anhebung des Kindergeldes auf monatlich 200 Euro pro Kind und ein jährlicher Grundfreibetrag von 8.000 Euro für Kinder und Erwachsene sowie eine steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bis zu 12.000 Euro im Jahr.
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