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LINK: Erst Leistung, dann Geld – Mangelnde Reformbereitschaft in Bulgarien und Rumänien muss…

Berlin

LINK: Erst Leistung, dann Geld – Mangelnde Reformbereitschaft in Bulgarien und Rumänien muss spürbare Konsequenzen haben
BERLIN. Zur Entscheidung der EU-Kommission, Fördermittel für Bulgarien in Höhe von 500 Millionen Euro zu blockieren, erklärt der Sprecher der FDP-Fraktion für Haushalt und Finanzen der EU Michael LINK:
Der Entschluss der EU-Kommission, Auszahlungen von EU-Mitteln an Bulgarien teilweise zu stoppen, verdient Beifall. Solange das Land nicht endlich wirksame Maßnahmen gegen die grassierende Korruption und das organisierte Verbrechen ergreift, müssen die Konsequenzen spürbar sein.
Allerdings ist hier mehr vonnöten, als die Schritte, zu denen sich die EU-Kommission nun entschlossen hat. Falls die bulgarische Regierung jetzt nicht schnell Ergebnisse im Kampf gegen Korruption und Verbrechen liefert, muss die EU notfalls die schärfste Waffe zücken: Die komplette Sperre und letztlich sogar die Streichung der Gelder, nicht nur einen zeitweiligen Stop. Das Gleiche gilt auch für Rumänien, das nur unwesentlich besser da steht als Bulgarien. Die FDP ist stets für die Aufnahme dieser beiden Länder in die EU eingetreten – unter der klaren Bedingung, dass diese in ihren Leistungen nach dem Beitritt nicht nachlassen. Genau dies aber ist geschehen. Die beeindruckende Aufholleistung, die Bulgarien und Rumänien über einige Jahre hinweg erbracht haben, hat mit dem EU-Beitritt ein jähes Ende gefunden. Deshalb müssen wir nun deutlich machen: Zunächst muss Leistung erbracht werden – dann erst gibt es wieder Unterstützung mit den in Aussicht gestellten EU-Mitteln.
Man darf aber nicht den Fehler machen, Bulgarien und Rumänien einseitig an den Pranger zu stellen. Korruption, Betrug und Mißbrauch von EU-Geldern gibt es auch bei Altmitgliedern. Der griechische Betrugsfall bei Einführung des Euro lässt grüßen. Wir brauchen endlich finanziell wirksame Instrumente, um vertragswidriges Fehlverhalten von EU-Mitgliedern effektiv ahnden zu können – über die Fälle Bulgarien und Rumänien hinaus. Dies ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU.
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