Linke Forderung mit Rückenwind aus Brüssel

Berlin

‚Die EU-Kommission regt an, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel in allen Mitgliedstaaten zu ermäßigen. Das fordert DIE LINKE schon seit Jahren‘, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Spieth. Den entsprechenden Antrag der LINKEN hatten die Koalitionsparteien 2006 abgelehnt. Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion, hofft nun, dass der Rückenwind aus Brüssel auch die Blockade der Bundesregierung beendet, ‚damit Arzneimittel genauso ermäßigt besteuert werden wie Tierfutter, Schnittblumen oder Fernsehzeitungen‘.

‚Die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes würde das Gesundheitssystem auf einen Schlag um mindestens 3 Milliarden Euro entlasten‘, so Spieth weiter. ‚Für Millionen Patientinnen und Patienten sind Arzneimittel lebensnotwendige Produkte, so dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz hier endlich zum Tragen kommen muss. Mit den Einsparungen könnten die Zuzahlungen für Arzneimittel abgeschafft werden. So wäre die Medikamenteneinnahme keine Frage des Geldbeutels mehr.‘

Barbara Höll, finanzpolitische Sprecherin der Faktion, verweist auf den europarechtlichen Spielraum: ‚Laut Anhang III in Verbindung mit Artikel 98 Abs. 2 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie können auf Arzneimittel ermäßigte Mehrwertsteuersätze angewandt werden. Bis auf wenige Ausnahmen wird dies in den Mitgliedsländern auch so gehandhabt. Es ist an der Zeit, dass auch die Bundesregierung hier endlich nachzieht: Die zur Behandlung von Krankheiten notwendigen Arzneimittel sollten in Zukunft mit sieben Prozent statt der derzeit geltenden 19 Prozent versteuert werden. Die EU-Kommission geht mit ihrem Vorschlag in die richtige Richtung. Arzneimittel sind besondere Güter und sollten zu einem ermäßigten Steuersatz abgegeben werden. Genau diesen Ansatz haben wir mit unserem Antrag verfolgt.‘

F.d.R. Christian Posselt
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