Marktöffnung im multilateralen Handelssystem der WTO bleibt Ziel der Bundesregierung

Berlin

Dr. Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, erklärte anlässlich der Beendigung der Ministerkonferenz in Genf zur Doha-Runde:

‚Die Bundesregierung bedauert, dass in Genf kein Kompromiss zur Doha-Runde erzielt werden konnte. Ein Abschluss der multilateralen Handelsverhandlungen wäre ein für die Weltwirtschaft wichtiges Signal zur richtigen Zeit gewesen. Das haben auch Bundesminister Glos und Bundesminister Seehofer gegenüber WTO-Generaldirektor Pascal Lamy zum Ausdruck gebracht sowie auch dem indischen Handelsminister Kamal Nath erklärt. Peter Mandelson als Verhandlungsführer der EU hatten wir deshalb signalisiert, dass Deutschland eine konstruktive Verhandlungsführung der EU voll unterstützt. Die Bundesregierung wird mit Nachdruck daran arbeiten, dass die Verhandlungen zügig wieder aufgenommen werden.‘

Die seit dem 21. Juli in Genf tagenden WTO-Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf einen Kompromiss zu den Kernmodalitäten der Doha-Runde verständigen. Die Verhandlungen wurden heute am späten Nachmittag abgebrochen. Insbesondere konnte keine Einigung darüber erzielt werden, in welchem Ausmaß Industrieländer und Entwicklungsländer Verpflichtungen zur Öffnung ihrer Märkte übernehmen.

Die EU hat sich bis zum Schluss nachdrücklich um eine Kompromisslösung bemüht. Staatssekretär Pfaffenbach erläuterte dazu: ‚Die Bundesregierung hat in Genf ein hohes Maß an Flexibilität an den Tag gelegt, um einen Abschluss zu ermöglichen. Wir haben uns dafür eingesetzt, weil die deutsche Exportwirtschaft in ihrer Breite das multilaterale Handelssystem der WTO braucht. Es schafft gleiches Recht für alle und sorgt insbesondere für Handelsregeln, die auch für unsere mittelständischen Exportunternehmen leichter zu handhaben sind.‘

Staatssekretär Pfaffenbach erklärte weiter: ‚Wir können uns jetzt keinen langen Leerlauf erlauben. Die Verhandlungen sollten baldmöglichst wieder aufgenommen werden. Von einer Marktöffnung profitieren alle WTO-Mitglieder. Zudem sind schon viele Verständigungen zugunsten der Entwicklungsländer auf dem Tisch; sie dürfen nicht verloren gehen.‘

Zu Auffassungen, wonach sich bei der Ministerkonferenz in Genf eine Konfrontation zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern herauskristallisiert habe, stellte Staatssekretär Pfaffenbach klar: ‚Von einem Nord-Süd-Konflikt in Genf kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Die ärmsten Länder haben genauso auf einen Abschluss gedrungen wie die meisten Industrieländer, weil in den Verhandlungen der Doha-Runde schon wichtige Verständigungen zugunsten der Entwicklungsländer erzielt werden konnten. Ein Kernproblem der Doha-Runde besteht aber darin, dass große und auch wettbewerbsfähige Schwellenländer sich hinter dem selbst gewählten Status als Entwicklungsland verstecken, um sich eigenen Zugeständnissen zu entziehen.‘

Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-L2@bmwi.bund.de