Marktwirtschaft statt Planwirtschaft – für Wettbewerb am Energiemarkt und für eine Renaissance…

Berlin

Alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Stromerzeugung nutzen

Zum Vorschlag von Bundesminister Gabriel, Sozialtarife einzuführen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Bundesumweltminister Gabriel lässt nun endgültig die Katze aus dem Sack. Die Idee ist symptomatisch für eine völlig verunsicherte SPD, die sich auf ihrem Weg zur Linken langsam aber sicher aus der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet, aber auch für die Sprunghaftigkeit des Fachministers. Gabriel wäre stattdessen gut beraten, die noch vor ihm liegende Agenda seines Hauses sauber abzuarbeiten. Wenn er wirklich die Verbraucher entlasten will, dann muss die SPD ihre Ablehnung gegenüber der Kernenergie aufgeben und den Ausstieg vom Ausstieg einleiten. Denn nur, wenn Deutschland alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Stromerzeugung nutzt, nämlich Erneuerbare Energien, Kernkraft und saubere Kohle- und Gasverstromung (CCS), werden wir Balance zwischen Klimaschutz, Energiesicherheit und Kosten halten können. Deutschland darf hier nicht länger einen Sonderweg gehen, der sich längst als Holzweg erwiesen hat. Es gibt kein anderes energiepolitisches Thema, bei dem wir international so isoliert sind, wie beim Thema Kernkraft.

Dass Gabriel sich nicht mehr auf der Höhe der Zeit befindet, zeigten auch seine Reaktionen zur vorliegenden Studie der Internationalen Energieagentur, die vorschlug jährlich 32 Kernkraftwerke zu bauen und die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Auch die Beschimpfungen der Experten durch den Minister sind unangebracht und in der Schärfe überzogen.

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