Matecki: Ausgeglichener Haushalt darf kein Mantra sein

Matecki: Ausgeglichener Haushalt darf kein Mantra sein

Zum Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki Finanzminister Peer Steinbrück am Dienstag in Berlin auf, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ruhen zu lassen und gemeinsam mit Wirtschaftsminister Michael Glos ein nationales Konjunkturprogramm aufzulegen.

Der europäische Konjunkturhimmel sei bereits eingetrübt, und die US-Finanzkrise werde die Gefahr einer Rezession noch verschärfen, sagte Matecki. „Deshalb muss die Politik gegensteuern und mit deutlich steigenden öffentlichen Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen.“

Der Vorschlag des Finanzministers, die Wohngelderhöhung vorzuziehen, sei ein Schritt in die richtige Richtung, reiche jedoch bei weitem nicht aus.

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wie ein Mantra vor sich herzutragen, sei ein Fehler, wie auch die Erfahrungen aus der rot-grünen Regierungszeit zeigten, erklärte Matecki. „Dieses Verhalten hat gerade in der Phase eines Abschwungs in der Regel die unangenehme Folge, dass die Steuereinnahmen noch stärker schrumpfen und die Haushaltsdefizite bei gleichzeitigem Wachstums- und Beschäftigungsrückgang weiter zunehmen.“ Das könne auch nicht im Sinne des Bundesfinanzministers sein.

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