Matecki: Haushalt ungenügend!

Matecki: Haushalt ungenügend!

In der jetzigen Krisensituation dürfe Haushaltskonsolidierung nicht das oberste Ziel der deutschen Finanzpolitik sein, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki anlässlich der Haushaltsberatungen am Freitag in Berlin und forderte eine spürbare Konjunkturspritze gegen den Abschwung.

„Während es in Deutschland, Europa und der Welt brodelt, tut die Bundesregierung mit dem Haushaltsplan 2009 im Wesentlichen so, als handele es sich nur um Randprobleme“, kritisierte Matecki. Die Konjunktur breche weltweit ein und sei mit dem Wort Rezession schon fast beschönigend beschrieben. „Insofern ist es zwar richtig, dass die Bundesregierung überhaupt ein Konjunkturpaket geschnürt hat. Allerdings wird es der Krisen-Situation vom finanziellen Umfang und der inhaltlichen Stoßrichtung her kaum gerecht.“

Das Ausgabenvolumen, das die Bundesregierung für 2009 und 2010 plant, entspricht keinesfalls dem behaupteten Umfang von 25 Mrd. Euro. Bei näherem Hinsehen sind es nicht mehr als 8,3 Mrd. Euro. Das entspricht jährlichen staatlichen Mehrausgaben von nur 0,15 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). „Sogar die Europäische Kommission schlägt 1 Prozent des BIP vor“, sagte Matecki. Dabei sei die EU-Kommission nicht gerade bekannt dafür, aktive Nachfragepolitik zu stützen.

Aber auch die Zielsetzung dieses Pakets weiche von den Grundsätzen wirksamer Konjunkturpolitik ab: Es setzt überwiegend auf indirekte Anreize statt auf direkte staatliche Investitionen.

Gerade im Bereich der Infrastruktur ist in Kommunen und Gemeinden, auf allen Ebenen des Bildungssektors sowie innerhalb der Verwaltungen der öffentlichen Hand ein erheblicher Investitionsbedarf angewachsen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) beläuft sich der Investitionsbedarf der öffentlichen Hand auf über 700 Mrd. Euro. „Hier bedarf es umfangreicher direkter Investitionen“, betonte Matecki. „Auch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und in der Folge die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ist nicht nur aus konjunkturpolitischen Gründen geboten.“

Vor diesem Hintergrund werde klar: „Neuverschuldung ist kein Drama, sondern in einer Situationen wie dieser geboten“, sagte Matecki. „Wer allerdings die Einnahmebasis des Staates durch die Abschaffung der Vermögensteuer, durch laufende Steuersatzsenkungen und schließlich noch durch eine Schmälerung der Erbschaftsteuer ausdünnt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn der Staat finanziell ausgetrocknet wird.“

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