Mehr Transparenz und Sicherheit für Verbraucher bei Finanzdienstleistungen

Mehr Transparenz und Sicherheit für Verbraucher bei Finanzdienstleistungen

Der Bundestag debattiert heute ueber Fragen des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen, dazu erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die zustaendigen Berichterstatter der Arbeitsgruppen Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Finanzen Marianne Schieder und Ortwin Runde:

Wir wollen im Sinne eines „Finanz-TUeV“ Massnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Finanzdienstleistungen zu erhoehen. Dafuer hat die SPD einen Antragsentwurf erarbeitet und bemueht sich unmittelbar um Abstimmung. Denn wir sehen ein hohes Mass an Uebereinstimmung sowohl innerhalb der Koalition mit der CDU/CSU als auch mit Teilen der Opposition, so dass die Chancen fuer baldige Beschluesse durchaus gut sind.

Beim Auto gibt es ein angepasstes System, damit jeder sich das Fahrzeug aussuchen kann, das zu seinem Geldbeutel, Geschmack und auch zur Umwelt passt und dessen Bremsen ausreichend dimensioniert und funktionstuechtig sind. Bei Lebensmitteln schuetzen staatliche Regelungen, Kennzeichnungsvorschriften,
Qualitaetssicherungs- und Rueckverfolgungssysteme der Unternehmen und Kontrollen der Behoerden bis hin zur Ladentheke die Verbraucher. Auch fuer Finanzprodukte muss es ein angepasstes System von eigenen Massnahmen der Anbieter und Vermittler, staatlicher Regulierung, Transparenz und Kontrolle geben.

Deshalb ist es neben den bereits von der Bundesregierung beschlossenen Massnahmen wichtig, weitere Schritte hin zu mehr Transparenz und Sicherheit auf den Maerkten fuer Finanzprodukte zu schaffen.

Unsere Forderungen sind:

– Alle Finanzprodukte und alle Vermittler muessen einer Regulierung unterliegen und die Einhaltung der Vorschriften muessen ausreichend ueberwacht werden.
– Fuer alle Finanzprodukte muss es ein Informationsblatt geben, das kurz und verstaendlich Chancen, Risiken und Kosten erlaeutert. Auf einen Blick sollen Anleger erkennen koennen, ob es sich um ein hoch riskantes Produkt oder eine Anlage handelt, die jaehrlich sichere Zinsen bringt. Wer schwarz auf weiss hat, was die wichtigen Charakteristika sind, laesst sich nicht so leicht ueber den Tisch ziehen und kann sich besser wehren.
– Wir wollen einen „Marktwaechter Finanzen“ der fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher aufpasst, ob Regelungen eingehalten wurden, und der gegebenenfalls imstande ist, gegen Missstaende vorzugehen.
– Ein einziges „Guetesiegel“ fuer alle Finanzprodukte waere weder angemessen noch notwendig oder auf absehbare Frist erreichbar. Aber der Ausbau freiwilliger Zertifizierungssysteme schafft mehr Transparenz und Sicherheit und einen positiven Wettbewerb um Qualitaet. Was in anderen Bereichen moeglich ist, muss auch auf den Finanzmaerkten moeglich werden.
– Es sind Beratung notwendig und Aufklaerung, die diesen Namen verdienen und den Kunden zum Ausgangspunkt nehmen und nicht die Provision in den Mittelpunkt stellen. Neben Mindestanforderungen an jeden Vermittler muessen wir daher den massiven Ausbau einer unabhaengigen Beratung erreichen und die Staerkung der allgemeinen Kenntnisse ueber finanzielle Fragen. Laender, Verbaende und Zivilgesellschaft haben bereits grosse Anstrengungen unternommen, die aber gebuendelt und deutlich verstaerkt werden muessen. Der Bund muss hier helfen.

Die von der Bundesregierung bereits vorgelegten Gesetzentwuerfe

– zur Verlaengerung der Verjaehrungsfristen und den Beweiserleichterungen bei Falschberatung fuer Verbraucher und
– zu den Vorschriften zur Erhoehung der Mindestdeckung bei der Einlagensicherung auf 50.000 Euro (ab 30. Juni 2009) beziehungsweise 100.000 Euro (ab 31. Dezember 2010)

wollen wir schnell beraten und abschliessen. Wir erwarten dafuer eine breite Zustimmung im Bundestag.

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