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MEINHARDT: Kabinettsentscheidung herber Schlag für private berufliche Schulen

Berlin

MEINHARDT: Kabinettsentscheidung herber Schlag für private berufliche Schulen
BERLIN. Zur heutigen Kabinettsentscheidung, die eine Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schulgeld für berufliche Schulen in freier Trägerschaft vorsieht, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:
Die schwarz-rote Bundesregierung hat der hervorragenden Bildungsarbeit der privaten beruflichen Schulen einen herben Schlag verpasst. Eine Woche nachdem die Kanzlerin Bildung zur Chefsache gemacht hat, stellt sie gerade die berufliche Bildung wieder ins Abseits. Die Streichung der 30-prozentigen Absetzbarkeit des Schulgelds für private berufliche Schulen ist ein gesellschaftspolitisch vollkommen falsches Zeichen.
Die bildungspolitisch Leidtragenden dieser verdeckten Steuererhöhung sind vor allem Eltern in den neuen Bundesländern. Mit 25,6 Prozent Anteil in Sachsen, 15,2 Prozent in Thüringen, 12,1 Prozent in Sachsen-Anhalt und 10,3 Prozent in Brandenburg sind die neuen Bundesländer Spitzenreiter bei den privaten beruflichen Schulen.
Die Kanzlerin sollte ihre Bildungsreise bei den privaten beruflichen Schulen in den neuen Ländern beginnen und wird dort sicherlich viel Freude haben.
Bundesweit sind knapp 240.000 Schülerinnen und Schüler in 1844 Schulen betroffen. Wir brauchen gerade in Zeiten des Fachkräftemangels die Qualität der beruflichen Schulen, die junge Menschen schon berufsorientiert unterrichten. Gerade in den neuen Bundesländern hat sich hier bereits eine Kultur der privaten Angebote entwickelt, und in den alten Bundesländern ist diese in der Entstehung. Auch bei beruflichen Schulen wollen Eltern die Chance haben, ihren Kindern eine andere Bildung zu ermöglichen.
Gerade die Familien mit mittleren oder kleinen Einkommen trifft die Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit besonders hart. Diese Maßnahme der Bundesregierung erhöht die Bildungsungerechtigkeit, statt nach einem klaren Urteil des Europäischen Gerichtshofes für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
Der Druck der Verbände, der Eltern und der FDP hat wenigstens bewirkt, dass dem Finanzminister mit seiner absurden Idee, für alle Schulen in freier Trägerschaft bis 2011 die komplette Absetzbarkeit zu streichen, die rote Karte gezeigt worden ist.
Die beruflichen Schulen jetzt mit einem Federstrich aus der Förderung zu streichen, darf der Bundesrat nicht passieren lassen. Hier erwartet die FDP-Bundestagsfraktion von den Ländern eine klare Haltung im Interesse der privaten beruflichen Schulen auch gegen die Bundeskanzlerin.
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