Mindestlohn-Kompromiss schützt Dumping-Verträge

Berlin

Die Einigung der Großen Koalition zum Mindestlohn hält Werner Dreibus für einen faulen Kompromiss. ‚Dadurch werden bestehende Dumping-Verträge geschützt‘, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Dreibus weiter:

‚Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die beispielsweise nach einem Tarifvertrag der christlichen Gewerkschaften bezahlt werden, haben überhaupt nichts von dieser Einigung. Im Gegenteil: Ihre Dumping-Löhne werden durch die neuen Regelungen sogar dauerhaft geschützt, wenn weniger als 50 Prozent der Beschäftigten in der Branche unter diesen Tarifvertrag fallen.

Der Kompromiss der Bundesregierung zum Mindestlohn – das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie das Mindestarbeitsbedingungsgesetz – sieht einen Bestandsschutz für alle vor dem 16. Juli 2008 abgeschlossenen Tarifverträge sowie für deren Folgevereinbarungen vor, auch wenn diese Entgelte unterhalb eines festgelegten Mindestlohns enthalten.

Es zeigt sich wieder einmal: Nur ein gesetzlicher Mindestlohn für alle kann angemessene Arbeitsbedingungen garantieren.‘

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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