Minister zu Guttenberg: ‚Das Transportgewerbe verdient unsere Unterstützung‘

Minister zu Guttenberg: „Das Transportgewerbe verdient unsere Unterstützung“

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, ist besorgt über die Lage der deutschen Transportbranche.
Umsätze und Auftragseingänge beim Speditionsgewerbe sind in den letzten Monaten massiv eingebrochen, teilweise betragen die Umsatzrückgänge mehr als 50 Prozent. Dies bringt insbesondere viele mittelständische Unternehmen in existentielle Nöte. Diese haben gravierende Liquiditätsprobleme. Die starke Mauterhöhung vom Jahresanfang wirkt hier verschärfend.

Um insbesondere die angespannte Liquiditätssituation bei den mittelständischen Transportunternehmen zu lindern, sind schnelle Hilfen erforderlich. Die Bundesregierung hat bereits mit dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm zusätzliche Liquidität im Gesamtumfang von 115 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Diese kommt auch dem Transportgewerbe zugute. In dem Spitzengespräch am 4. Mai von Bundesminister zu Guttenberg mit Kreditwirtschaft, Unternehmensverbänden sowie KfW bestand Einvernehmen, bestehende Anlaufschwierigkeiten rasch gemeinsam anzugehen, damit sich die volle Wirkung des Programms möglichst schnell entfalten kann. Entlastungen würden auch eine Aufstockung der sog. De Minimis Beihilfen bringen, die z.B. zur Verbesserung der Sicherheit und Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge verwendet werden können.

Minister zu Guttenberg: „Die EU-Kommission hat wegen der Wirtschaftskrise eine Aufstockung dieser Beihilfen erlaubt. Diese Beihilfen kommen insbesondere dem besonders hart betroffenen Mittelstand zugute. Damit die Hilfe schnell bei den Unternehmen ist, plädiere ich dafür, dass sofort nach der Bewilligung Abschlagszahlungen gewährt werden. Die letzte Mautanpassung hat die Bundesregierung noch in einem völlig anderen wirtschaftlichen Umfeld beschlossen. Es ist verständlich, dass das Transportgewerbe diese Maßnahmen jetzt als zusätzliche Belastung wahrnimmt. Wenn im Gesamtzusammenhang über Erleichterungen für das Transportgewerbe beraten wird, muss auch dieser Punkt nicht von vornherein ausgeklammert werden.“

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