Mit dem Börsengang gehört auch Mehdorn aufs Abstellgleis

Mit dem Börsengang gehört auch Mehdorn aufs Abstellgleis

„Die Bundesregierung darf den Börsengang der Bahn nicht nur verschieben, sondern muss ihn ein für alle Mal absagen und Bahnchef Mehdorn ablösen“, fordert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner. „Mehr Chaos geht nicht als das von Mehdorn angerichtete. Verkehrsminister Tiefensee hat sich zu seinem Vasallen gemacht, so dass Mehdorn eine schwache Koalition gegeneinander ausspielen kann. Die Bahn muss in der unternehmerischen Führung wie in der politischen Aufsicht völlig neu aufgestellt werden.“ Menzner weiter:

„Mehdorn wie Tiefensee haben alles dem Börsengang der Bahn untergeordnet. Wenn der Minister unverschämte Bonuszahlungen deshalb viel zu spät kritisiert und der Bahnchef ihn als Vertreter des Eigentümers Bund selbst dafür noch beschimpft, ist das Maß voll. Wer wie Wolfgang Tiefensee meint, dass eine falsche Politik besser wird, wenn man Skandale verschweigt, der hat seine Pflicht als zuständiger Minister und damit Vertreter des Eigentümers nicht erfasst. Ähnliches gilt für Bahnchef Hartmut Mehdorn, der sich mit dem Verkauf von Volkseigentum eine goldene Nase verdienen will.

DIE LINKE wird den Börsengang zum Gegenstand des Bundestagswahlkampfes machen. Die Verschiebung der Kapitalprivatisierung gibt den Wählerinnen und Wählern Gelegenheit, mit Ihrer Stimme deutlich zu machen, was sie von Börsenwahn und Renditejagd auf ihre Kosten bei der Bahn halten. Das Beste wäre es, wenn der Bundestag die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag per Volksentscheid über die Zukunft der Bahn entscheiden ließe.“

F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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