Mittelstandsbeirat: ‚Der Mittelstand ist Garant für die Soziale Marktwirtschaft‘

Mittelstandsbeirat: „Der Mittelstand ist Garant für die Soziale Marktwirtschaft“

Am 18. März 2009 hat der Mittelstandsbeirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin getagt.

Unter anderem diskutierte der Mittelstandsbeirat die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Soziale Marktwirtschaft. Er unterstrich dabei die besondere Rolle des Mittelstandes bei der Vermittlung der Werte der Sozialen Marktwirtschaft.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Hartmut Schauerte: „Das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft, die eine unglaubliche Erfolgsgeschichte ist, müssen wir jetzt in den Zeiten der Krise bewahren und stärker kommunizieren. Es stimmt zuversichtlich, dass laut einer aktuellen Umfrage unter mittelständischen Unternehmern über 80 Prozent der Befragten die Soziale Marktwirtschaft als bewährt einstufen.“

Darüber hinaus verabschiedete der Mittelstandsbeirat eine Resolution zum Thema „Mittelstand und Soziale Marktwirtschaft“. Darin sprach sich der Beirat dafür aus, die Freiheit als tragendes Element der Sozialen Marktwirtschaft zu stärken und dem Prinzip der Verantwortungsübernahme mehr Geltung zu verschaffen. Die Politik müsse die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit Unternehmen Gewinne generieren und Arbeitsplätze schaffen können. Der Mittelstandsbeirat forderte dazu auf, steuerrechtliche Vorschriften abzuschaffen oder auszusetzen, die sich krisenverschärfend auswirkten. Dies gelte insbesondere für die folgenden Regelungen: die Zinsschranke, die eingeschränkte Verlustverrechnung, die Beschränkung des Verlustabzugs bei Wechsel des Anteilseigners sowie die gewerbesteuerrechtliche Substanzerneuerung durch die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen.

Staatssekretär Schauerte wies darauf hin, dass die Mittel aus dem KfW-Sonderprogramm und dem Wirtschaftsfonds Deutschland in Höhe von insgesamt 115 Mrd. Euro nach klaren und transparenten Kriterien vergeben werden.

Staatssekretär Schauerte: „Diese Unterstützung zielt gleichermaßen auf alle Unternehmen ab. Die Bedingungen der staatlichen Hilfen für große und kleine Unternehmen sind gleich. Entscheidend ist nicht die Größe des Unternehmens, sondern ob die Notlage lediglich durch die Krise bedingt ist, ob ein tragfähiges Geschäftskonzept vorgelegt wird und ob die Anteilseigner auch einen maßgeblichen Beitrag leisten. Zudem stellen wir sicher, dass die Kredite und Bürgschaften zu Marktbedingungen vergeben werden.“

Übereinstimmend stellte der Mittelstandsbeirat weiterhin fest, dass es zur Förderung einer neuen Kultur der Selbständigkeit und des Unternehmertums erforderlich sei, den Unternehmergeist bereits in die Schulen zu tragen und hier möglichst früh die Weichen zu stellen.

Dem Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ attestierte der Mittelstandsbeirat eine wachsende Bedeutung. Gesellschaftspolitische Fragen stünden hier nicht mehr allein im Mittelpunkt. Wichtig sei auch die Betrachtung unter ökonomischen Gesichtspunkten. Familienbewusste Personalpolitik rechne sich für die Unternehmen.

Der Mittelstandsbeirat setzt sich aus unabhängigen Unternehmern, Freiberuflern und Wissenschaftlern zusammen, die den Bundeswirtschaftsminister in mittelstandspolitischen Fragen beraten.

Die Resolution zum Thema „Mittelstand und Soziale Marktwirtschaft“ kann in der Rubrik „Beiräte“ unter „Mittelstandsbeirat“ abgerufen werden.

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