Mittelstandsbeirat: Die Globalisierung ist eine Chance für den Mittelstand

Berlin

Am 19./20. Juni 2008 tagte unter der Leitung von Hartmut Schauerte, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, der Mittelstandsbeirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin. Zur Diskussion standen die Themen Bürokratieabbau und Nationaler Normenkontrollrat, die Alterssicherung von Selbständigen und die Auswirkungen der Globalisierung auf den Mittelstand. Außerdem verabschiedete der Mittelstandsbeirat eine Resolution zur Erbschaftsteuerreform. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen soll Betriebsvermögen weitgehend von der Erbschaftssteuer ausgenommen werden.

Die Voraussetzungen hierfür müssen jedoch wirtschaftspolitisch tragbar sein und deshalb im laufenden Gesetzgebungsverfahren nachgebessert werden. Insbesondere entspricht die vorgesehene Behaltensfrist von 15 Jahren nicht dem heutigen schnelllebigen Wirtschaftsleben.

Der Beirat begrüßte die Errichtung eines Nationalen Normenkontrollrates als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium und sprach sich nachdrücklich dafür aus, die Informationspflichten für mittelständische Betriebe weiter zu senken und neue zu vermeiden. Der Bürokratieabbau bleibt eine politische Daueraufgabe.

Nach Ansicht des Mittelstandsbeirats komme dem Thema der ‚Alterssicherung von Selbständigen‘ eine immer größere Bedeutung zu. Besonders Selbständige mit geringem Einkommen sind weitgehend von den Sicherungssystemen ausgeschlossen oder können nur einen unzureichenden Leistungsanspruch erwerben. ‚Im Hinblick auf eine künftige Altersarmut können wir es uns nicht leisten, diesem Personenkreis keine Aufmerksamkeit zu schenken. Eine fehlende Alterssicherung für Selbständige ist außerdem ein entscheidendes Gründungshemmnis‘, so der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte.

Intensiv diskutierte der Beirat auch die Auswirkungen der Globalisierung auf den Mittelstand. Dabei begrüßte der Mittelstandsbeirat die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Außenwirtschaftsförderung. Er hob hervor, dass dadurch die Chancen für kleine und mittlere Unternehmen im internationalen Wettbewerb deutlich verbessert werden. Auch wurde die Frage diskutiert, was den nationalen und internationalen Erfolg der sogenannten ‚Hidden Champions‘ ausmacht. Schauerte: ‚Die Erfolgsgeschichte der Hidden Champions sollte unbedingt öffentlichkeitswirksamer dargestellt werden, denn ihre guten Beispiele regen zur Nachahmung an und fördern so den Unternehmergeist in Deutschland.‘

Der Mittelstandsbeirat setzt sich aus unabhängigen Unternehmern, Freiberuflern und Wissenschaftlern zusammen, die den Bundeswirtschaftsminister in mittelstandspolitischen Fragen beraten.

Die Resolution zur Erbschaftsteuerreform kann in der Rubrik ‚Beiräte‘ (s. rechte Spalte auf der Seite ‚Mittelstandsbeirat‘) abgerufen werden.

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