NABU: Konjunkturpaket der Bundesregierung im Verkehrsbereich von vorgestern

NABU: Konjunkturpaket der Bundesregierung im Verkehrsbereich von vorgestern

Miller: Länderminister müssen Kfz-Steuer-Pläne der Bundesregierung stoppen

Berlin – Der NABU hat das von der Bundesregierung geplante Konjunkturprogramm im Verkehrsbereich als umweltpolitisch rückschrittlich bezeichnet. Die vorgesehene Kfz-Steuerbefreiung von Neuwagen – unabhängig von ihrem Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid – lehnt der NABU als Instrument von vorgestern ab. „Es ist kurzsichtig und alles andere als nachhaltig, Steuergeschenke zu verteilen, die nur kurzfristig der Wirtschaft dienen. Spritfresser, die im kommenden Jahr neu zugelassen werden, fahren im Durchschnitt noch bis ins Jahr 2018. Eine verantwortliche Klimapolitik sieht anders aus“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Da eine Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen mit den Ländern abgestimmt werden muss, forderte Miller nun die Länderfinanzminister auf, die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Aus Klimaschutzgründen müsse die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2- und schadstoffbezogene Besteuerung bereits Mitte 2008 erfolgen und nicht erst 2011, dem Termin den die Bundesregierung ins Auge gefasst habe. Die Regierung habe bereits drei Jahre ohne Ergebnis an diesem Projekt gearbeitet. Klimaschutzvorgaben und hohe Spritpreise duldeten keinen weiteren Aufschub.

Der NABU sieht in der schnellen Umstellung nicht nur einen deutlichen Kaufanreiz für Verbraucher, sondern auch ein klare Botschaft an die Hersteller. „Verbrauchsstarke Autos wie schwere Geländewagen sind Klimakiller und müssen deutlich höher besteuert werden. Im Gegenzug könnten dann – ohne dass Konjunkturgelder fließen müssen – besonders sparsame und saubere Autos komplett von der Steuer befreit werden“, so Miller. Es passe überhaupt nicht zusammen, in Berlin Anreize zum Kauf großer Autos zu schaffen, wenn in Brüssel die EU daran arbeite, CO2-Schleudern mit Strafen zu belegen. Miller: „Statt mit Steuergeldern spritfressende Geländewagen zu subventionieren, sollte die Bundesregierung auf Vorreiter im Klimaschutz setzen. Dabei ist es unvermeidlich, dass sich auch die Autoindustrie strukturell neu aufstellen muss, wenn sie am Markt bestehen will.“

Für Rückfragen:
Dietmar Oeliger, NABU-Experte für Verkehrspolitik,
Tel. 030-284984-1613.

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