Nachhaltigkeit: In Hessen gibt es kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem

Wiesbaden

– GRÜNE: Koch bisher immer für kurzfristige Wirtschaftsinteressen statt für Nachhaltigkeit

‚Es gibt in Hessen bei der Frage der nötigen Schritte zu einer nachhaltigen Politik kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsproblem, und das liegt bei der hessischen CDU.‘ Mit diesen Worten reagiert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, auf die heute vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch (CDU) vorgestellten Ideen für eine ‚Nachhaltigkeitsstrategie‘ in Hessen.

‚Wir GRÜNE haben in all den heute vorgestellten Bereichen, von der Energiepolitik, der Verkehrspolitik, der Naturschutzpolitik, der Integrationspolitik und der Bewältigung des demographischen Wandels in der Vergangenheit eigene Konzepte mit Vorschlägen zu realen Handlungen vorgelegt.

Uns geht es darum, reale Veränderungen in der Sache zu erreichen und nicht nur um Veränderungen des eigenen Images. Am Ende muss aus der Erkenntnis reales Handeln werden, und genau daran hat es der hessischen CDU in der Vergangenheit gefehlt. In der Energiepolitik wurden die Erneuerbaren Energien blockiert, in der Naturschutzpolitik folgte eine Verschlechterung der nächsten und in der Verkehrspolitik, etwa beim Projekt ‚Staufreies Hessen‘ hat die CDU bisher einseitig nur auf den Autoverkehr statt den Ausbau von Bahnen und Bussen gesetzt.‘

‚Selbstverständlich werden wir mitarbeiten, um auf dem Weg in ein nachhaltiges Hessen weiter voranzukommen. Dabei geht es aber um reale Veränderungen der Landespolitik der letzten Jahre und nicht um das Image von Roland Koch. Die unvermeidlichen Konflikte zwischen einer langfristigen, auf Nachhaltigkeit ausgelegten Politik und kurzfristigen Wirtschaftsinteressen wird es immer geben.

Bisher hat sich Koch im Gegensatz zu uns immer gegen die Nachhaltigkeit und für kurzfristige Wirtschaftsinteressen entschieden. Wer ein wirkliches nachhaltiges Hessen will, darf diesen Weg nicht beschreiten‘, ist sich Tarek Al-Wazir sicher.

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