Nachtragshaushalt ist Wahlbetrug

Nachtragshaushalt ist Wahlbetrug

„Der Entwurf des 2.Nachtragshaushaltes 2009 dient weniger der Krisenbekämpfung als dem Wahlkampf. Unternehmen sollen noch einmal um 3 Milliarden Euro entlastet werden, ohne dass die Bundesregierung sagt, wer diese Ausfälle bezahlen soll“, so Gesine Lötzsch zum Entwurf des 2. Nachtragshaushalts der Bundesregierung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Finanzminister will weitere 50 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, um den 2. Nachtragshaushalt 2009 zu finanzieren. Mit dem geborgten Geld sollen Wahlgeschenke eingekauft werden. Insbesondere Unternehmen können sich über weitere Steuersenkungen in Höhe von 3 Milliarden Euro freuen.

Allerdings sagt die Bundesregierung nicht, wer die Zeche bezahlen soll. Es ist davon auszugehen, dass die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Steuersenkungen nach der Wahl wieder mit einer Mehrwertsteuererhöhung für alle Bürgerinnen und Bürger ausgeglichen werden muss. Das wäre ein erneuter Wahlbetrug von CDU/CSU und SPD.

DIE LINKE ist der Auffassung, dass diejenigen die Kosten der Krise tragen müssen, die sich in den letzten 20 Jahren eine goldene Nase verdient haben und noch dazu in der Krise dicke Gewinne einfahren haben.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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