Naturschutz/Konferenz – Gabriel begrüßt Milliardenzusage für den internationalen Naturschutz

Berlin

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutschen Mittel für den internationalen Naturschutz innerhalb der kommenden Jahre um Milliardenbeträge aufzustocken, begrüßt. Zugleich zollte er dem Bundesfinanzminister Lob und Anerkennung. „Die Festlegung der Kanzlerin ist für den Schutz der Tropenwälder und die Erhaltung der Artenvielfalt von immenser Bedeutung und setzt international Maßstäbe. Ohne die solide Haushaltspolitik und das Engagement von Peer Steinbrück allerdings wäre diese Entscheidung nicht möglich gewesen.“

Bundeskanzlerin Merkel hatte zuvor auf der Bonner UN-Naturschutzkonferenz angekündigt, Deutschland werde bis 2012 zusätzlich eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um das Abholzen der Wälder zu stoppen. Ab 2013 wird es dann jedes Jahr ein halbe Milliarde Euro sein. Sie forderte eine Trendwende im Artenschutz und appellierte an alle Staaten, ihre Anstrengungen ebenfalls zu verstärken.

Derzeit sind für den internationalen Waldschutz im Haushalt des Entwicklungsministeriums 170 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Diese Summe erhöht das Bundesumweltministerium ab dem laufenden Jahr mit 40 Millionen Euro aus dem Emissionshandel auf 210 Millionen. So kommt bis 2012 eine Summe von 840 Millionen zusammen. Nach Ankündigung der Bundeskanzlerin wird dieser Betrag bis 2012 mit insgesamt 500 Millionen Euro auf dann 1,34 Milliarden aufgestockt. Ab 2013 werden dann die heutigen Mittel von 210 Millionen Euro jährlich auf 500 Millionen Euro im Jahr mehr als verdoppelt.

Zur Eröffnung der hochrangigen Ministerrunde im Rahmen der Naturschutzkonferenz sprach Bundesumweltminister Sigmar Gabriel von einem Durchbruch der Konferenz im Kampf gegen die sogenannte Biopiraterie. Dabei geht es um einen Ausgleich für die Nutzung von Pflanzen und genetischen Ressourcen aus den Entwicklungsländern durch Pharma- und Kosmetikfirmen. Die Delegierten konnten in ihren informellen Arbeitssitzungen ein konkretes Mandat vereinbaren, das einen konkreten und ehrgeizigen Fahrplan sowie einen Basistext für die Verhandlungen für ein internationales ABS-Regime (ABS: Access and Benefit Sharing) während der nächsten zwei Jahre festlegt. Es wird mit der formellen Verabschiedung des Beschlusses am Freitag gerechnet. Damit ist es der Weltgemeinschaft nach nunmehr 16 Jahren endlich gelungen, einen gemeinsamen Weg einzuschlagen, der uns zu einer international verbindlichen Vereinbarung zur gerechten Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung der biologischen Vielfalt führt.

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