Nebelkerzen aus dem Bahntower

Nebelkerzen aus dem Bahntower

Bundesfinanzministerium widerspricht Berichten über eine Teilprivatisierung der Bahn im November / ROBIN WOOD: Börsengang politisch nicht mehr durchsetzbar

Die Deutsche Bahn AG will offenbar den Eindruck erwecken, trotz Finanzkrise könne der Börsengang noch im November erfolgen. Die Rheinische Post berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, die Konzernführung der DB AG habe die Zustimmung der Bundesregierung zu Investorengesprächen in der kommenden Woche. Bei einem Erfolg der Gespräche könne die Teilprivatisierung noch Ende November über die Bühne gehen. Auf Nachfrage von ROBIN WOOD weist das für den Börsengang zuständige Bundesfinanzministerium diese Darstellung jedoch zurück.

„Der Börsengang erfolgt nur bei einem besseren Marktumfeld. Das sehen wir auf kurze Frist nicht und deswegen steht der Börsengang für uns nicht auf der Tagesordnung“, so der Sprecher des Ministeriums, Dr. Stefan Olbermann. Das Finanzministerium sei „definitiv nicht“ Quelle dieser Nachricht. Eine Zustimmung der Bundesregierung zu einer Teilprivatisierung noch im November weist Olbermann ausdrücklich zurück. Ein Sprecher der Bahn wollte sich ROBIN WOOD gegenüber zu dem Bericht nicht äußern.

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn will trotz der Finanzkrise einen Teil des öffentlichen Bahneigentums so schnell wie möglich an private Investoren verkaufen. Schon vor dem Börsencrash lagen die Einnahmeerwartungen bei nur noch 4,5 Milliarden Euro – für ein Aktienpaket, dessen Gegenwert als öffentliches Anlagevermögen vom Bundesverkehrsministerium auf 14 Milliarden Euro beziffert wird. ROBIN WOOD lehnt diese Verschleuderung öffentlichen Eigentums ab. Die Bahn muss gemeinwirtschaftlich geführt werden und ihr Angebot im Interesse der KundInnen und der Umwelt verbessern.

„Mehdorns Durchhalteparole sind wie das Pfeifen im Walde“, sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin bei ROBIN WOOD und im Kampagnenteam vom Bündnis „Bahn für Alle“. „In einer Situation, in der Milliardenverluste privater Banken von der Gesellschaft geschultert werden müssen, ist der Börsengang der Bahn politisch nicht mehr durchsetzbar.“ Ein Drittel der Einnahmen aus dem Teilverkauf, also maximal 1,5 Milliarden Euro, sollten in den Bundeshaushalt fließen. Dagegen hat der so genannte „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ zur Rettung der Banken ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Der Fonds wird vom Bundesfinanzminister verwaltet und ist ein Sondervermögen des Bundes, das vom Haushalt getrennt geführt wird – in das allerdings der Staat einzahlen muss.

„Mit der Bahn würde Gewinn bringendes öffentliches Anlagevermögen in zweifelhafte Wertpapiere umgewandet und an große Investoren verscherbelt“, so Lege. „Dieser Raubzug ist vorerst gestoppt – und das muss auch so bleiben.“

Der Bund wollte ursprünglich am 27. Oktober 24,9 Prozent der Transportsparte der Bahn bei Investoren und an der Börse platzieren, ließ diesen Termin am vergangenen Donnerstag jedoch wegen der Finanzkrise platzen.

Kontakt:
Monika Lege, Verkehrsreferentin, Tel. 040 / 380 892-12, verkehr@robinwood.de
Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892-22, presse@robinwood.de

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