Neue Steuerforderungen der Union sind unverantwortlich
Neue Steuerforderungen der Union sind unverantwortlich
Zur Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister, das Konjunkturpaket II im steuerpolitischen Teil noch einmal aufzuschnueren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Es ist kaum zwei Tage her, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklaerung zum zweiten Konjunkturpaket die aussergewoehnliche Schwere der gleichzeitigen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise herausgestellt und den Gemeinsinn als erforderliche Antwort auf diese Krise beschworen hat.
Was Frau Merkels eigene Bundestagsfraktion allerdings unter Gemeinsinn in Krisenzeiten versteht, macht die Forderung von Unions-Fraktionsvize Dr. Meister deutlich: Die unbeeindruckte Fortsetzung einer steuerpolitischen Klientelpolitik zugunsten der Spitzenverdiener in unserem Land. Mit absurden Behauptungen ueber angebliche Beschaeftigungseffekte in den Hunderttausenden fordert Dr. Meister mal eben eine halbe Milliarde Euro zusaetzlich fuer einen schrankenlosen steuerlichen Abzug der Aufwendungen fuer Haushaltshilfen. Den Vorteil aus einer solchen Regel haetten allein die Besserverdienenden, denn allen anderen Haushalten ist bereits mit dem geltenden Recht ein ausreichender Steuerabzug moeglich.
Angesichts der ohnehin schweren Belastungen der oeffentlichen Haushalte ist die Forderung der Unionsfraktion nach zusaetzlichen Steuersenkungen – zumal fuer die Gruppe, die diese als allerletzte braucht – einfach unverantwortlich. CDU, CSU und FDP muessen endlich einsehen, dass auf absehbare Zeit kein Raum fuer zusaetzliche Steuersenkungen da ist, wenn man den in den vergangenen Jahren erfolgreich eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung nicht voellig umkehren will. Gleichzeitig nach Schuldenbegrenzung zu rufen, aber weiter Steuergeschenke verteilen zu wollen – das passt einfach nicht zusammen.
Der Aufruf der Bundeskanzlerin zu Gemeinsinn in der Krise klingt hohl und leer, wenn ihre eigene Fraktion nicht endlich begreift, dass taetiger Gemeinsinn voraussetzt, dass die Lasten der Krise gerecht nach der Faehigkeit diese Lasten auch zu tragen verteilt wird. Wer an dieser Stelle nicht glaubwuerdig ist, dem fehlt das Zeug, politische Verantwortung in schweren Zeiten zu tragen. Bisher fehlt Frau Merkel offenbar der Wille und die Kraft, die notwendige Umkehr in ihrer eigenen Partei und Fraktion durchzusetzen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de353114
