Nicht auf unsere Kosten – Die Profiteure sollen zahlen!

Nicht auf unsere Kosten – Die Profiteure sollen zahlen!

400 Berlinerinnen und Berliner bei Protest-Kundgebung von Attac

„Nicht auf unsere Kosten – Die Profiteure sollen zahlen!“ Unter diesem Motto haben am heutigen Donnerstag, dem Weltspartag, 400 Berlinerinnen und Berliner bei einer von Attac mit organisierten Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium eine sozial gerechte Finanzierung der Kosten der Finanzkrise gefordert. „Dass sich heute so viele trotz Kälte und Dauerregens unserem Protest angeschlossen haben, zeigt, dass sich Wut breit macht“, sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Jahre lang hätten sich die Bedingungen für die große Bevölkerungsmehrheit durch Sozialabbau und Niedriglöhne verschlechtert, während eine kleine Minderheit von den liberalisierten Finanzmärkten profitiert habe. „Es ist Zeit für eine grundlegende Umverteilung von Reich zu Arm. Es ist Zeit für eine neue Protestbewegung!“, sagte Alexis Passadakis.

Attac fordert eine Sonderabgabe auf Vermögen zur Finanzierung des Banken-Rettungspaket sowie massive Investitionen in eine soziale und ökologisch nachhaltige Infrastruktur, um die verheerenden sozialen Folgen der drohenden Wirtschaftskrise abzumildern. „Das Geld ist da. Es muss nur bei den Richtigen geholt werden“, betonte Pedram Shahyar, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Das Privatvermögen der reichsten 30 Prozent in Deutschland beträgt laut dem Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 5030 Milliarden Euro. Allein zwischen 2002 und 2007 ist ihr Vermögen um 785 Milliarden Euro angestiegen. In derselben Zeit sind Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland laut der kürzlich veröffentlichten OECD-Studie stärker gewachsen als in den 15 Jahren zuvor.

Attac verlangt zudem, die Hilfe für Banken an einen echten Systemwechsel zu koppeln, der mit der globalen Dominanz der Finanzmärkte bricht. „Jetzt ist die Chance da, den Finanzmarktkapitalismus zu Grabe zu tragen. Gemeinsam mit Bündnispartnern werden wir für eine breite gesellschaftliche Bewegung mobilisieren. Das heute ist erst ein kleiner Anfang“, kündigte Pedram Shahyar an. Ralf Krämer vom Verdi-Fachbereich Wirtschaftspolitik forderte in seiner Rede bei der Kundgebung ein massives Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Krise. „Die Banken zu retten, reicht nicht. Mit 40 Milliarden Euro für Bildung, Soziales und ökologischen Umbau können mehr als eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden“, sagte der Gewerkschaftssekretär.

Esperanza Chamorro vom Berliner MigrantInnen-Verein „El Cielo por asalto“ betonte, vor allem die Menschen in den Ländern des Südens hätten unter der drohenden Weltwirtschaftskrise zu leiden. „Wir erleben in Kolumbien gerade, wie die multinationalen Konzerne die Ausbeutung der Menschen und Umwelt massiv verstärken, um sinkende Profite aufzufangen.“ Dagegen protestieren derzeit mehr als 30.000 indigene Frauen und Männer gemeinsam mit Studierenden mit einem mehrtägigen Marsch nach Bogotá. Gewerkschaften und Studenten haben zudem zu einem Generalstreik aufgerufen. „Das zeigt: Der Widerstand ist groß. Die Menschen sagen Nein zu einem System, das die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht“, stellte Esperanza Chamorro fest.

Sophia Carstens von der Interventionistischen Linken forderte in ihrer Rede die Vergesellschaftung aller Banken und Konzerne sowie die Einführung eines Existenzgeldes. „Nur ein grundlegender Systemwechsel in Politik und Wirtschaft kann die permanente Krisenhaftigkeit des Kapitalismus beenden“, sagte sie. Die Attac-Kundgebung wurde unter anderem von Verdi (Bezirk Berlin), dem Aktionsbündnis Sozialproteste, den Bundesverbänden der Grünen Jugend und der Linken, der Interventionistischen Linken und mehreren emanzipatorischen Berliner Gruppierungen unterstützt.

Parallel zu der Aktion in Berlin fanden dezentrale Demonstrationen in mehreren Städten statt, zu denen lokale Attac-Gruppen aufgerufen hatten.

Für Rückfragen:
Pedram Shahyar, Attac, Tel. 0163 – 251 5571
Alexis Passadakis, Attac, 0170 – 268 4445
Ralf Krämer, Verdi, Tel. 030-6956-1137
Esperanza Chamorro, „El Cielo por asalto“, Tel 030-4372 5922
Tim Laumeyer, Interventionistische Linke, 0179-976 3556
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