NIEBEL: Beitragssenkung sichert Arbeitsplätze

NIEBEL: Beitragssenkung sichert Arbeitsplätze

BERLIN. Zum Kabinettbeschluss, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL:

Der Bundesarbeitsminister hat sich endlich unserer Forderung nach einer weiteren Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung angeschlossen. Angesichts der befürchteten Rezession tragen geringere Lohnnebenkosten zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei und lassen den Menschen mehr Netto vom Brutto. Scholz sollte aber aufpassen, dass diese Entlastung nicht durch höhere Abgaben aufgrund des Gesundheitsfonds wieder einkassiert wird oder die Bürgerinnen und Bürger sogar noch höher belastet werden als zuvor. Es ist darüber hinaus eine Daueraufgabe, die Arbeitslosenversicherung auf ineffiziente Ausgaben und entbehrliche Leistungen zu durchforsten. Die Mittel der Beitrags- und Steuerzahler dürfen nur für Maßnahmen eingesetzt werden, die zur Integration in den Arbeitsmarkt beitragen.

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