NIEBEL: Mindestlohn-Beschluss leistet Arbeitsplatz-Abbau Vorschub

Berlin

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Mindestlohn-Kompromiss:

„Tarifautonomie war gestern – ab heute gibt es dafür staatliche Lohnfestsetzung. Das ist die ungeschminkte Wahrheit über den Kabinettsbeschluss zum Mindestlohn. Bisher stand die Regierung MERKEL-STEINMEIER für weniger Netto vom Brutto, nun auch für weniger Arbeitsplätze.

Was in Meseberg schon Murks war, ist auch durch längeres Ablagern des Problems bei Bundeswirtschaftsminister GLOS nicht besser geworden. Es ist ein Armutszeugnis, wenn sich die Union jetzt aus Bequemlichkeit damit abfindet, dass mit dem SCHOLZ-Lohn mehr Arbeitslosigkeit droht. Der Abbau von tausenden Postjobs seit Jahresbeginn bezeugt die Fehlwirkung von Mindestlöhnen und hätte als Warnzeichen nicht missachtet werden dürfen.

Während sich die Union weiter vom marktwirtschaftlichen Sachverstand entfernt, bleiben wir bei unserer klaren Haltung: Mindestlöhne sind maximaler Unsinn. Wenn sie zu niedrig sind, dann wirken sie nicht, und wenn sie zu hoch sind, vernichten sie Arbeitsplätze. Entweder dadurch, dass sie in die Illegalität gehen oder ins Ausland oder aber wegrationalisiert werden. Als vor 20 Jahren die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich eingeführt wurde, kam eine enorme Rationalisierungswelle über Deutschland – mit dem Ergebnis, dass gerade gering qualifizierte keine Chance mehr im Inländischen Arbeitsmarkt hatten.

Mit dem heutigen Beschluss macht sich die Regierung MERKEL-STEINMEIER schuldig, dass erneut die gering Qualifizierten aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden.“

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