Nur eine strikte Regulierung der Finanzmärkte kann helfen

Nur eine strikte Regulierung der Finanzmärkte kann helfen

„Was bisher auf dem Tisch liegt, ist kaum mehr als Kosmetik. Die Regierungen versuchen, sich über die Krisenzeit hinweg zu mogeln, ein bisschen über Regulierung zu sprechen und dabei wirksame Maßnahmen gegen zügellose Finanzmärkte zu verhindern“, so Ulla Lötzer zum morgigen G20 Finanzministertreffen. Die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dabei liegen die notwendigen Instrumente auf der Hand: Wir brauchen eine funktionsfähige weltweite Finanzaufsicht unter dem Dach der UN. Geschäfte mit hohem Kredithebel ebenso wie Hedge Fonds müssen verboten und Spekulationen mit Währungen, Nahrungsmitteln und Rohstoffen bekämpft werden. Mit einer Transaktionssteuer auf den Handel mit Wertpapieren, Devisen und Derivaten können die Finanzmärkte entschleunigt werden. Steueroasen müssen geschlossen werden. Zielzonen zwischen den großen Weltwährungen würden die Währungsmärkte stabilisieren. Mit Kapitalverkehrskontrollen können Investitionen reguliert werden.

Doch von solchen Maßnahmen sind die G20-Staaten weit entfernt. Ebenso wie von einem fairen Umgang mit den Entwicklungsländern. Die Krise ist längst global. Und die Entwicklungsländer bleiben nach wie vor von Verhandlungen ausgeschlossen.“

F.d.R. Beate Figgener

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