OECD-Standard gegen Steuerhinterziehung – Initiative der Rückschritte

OECD-Standard gegen Steuerhinterziehung – Initiative der Rückschritte

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre ursprüngliche Definition von „Steueroasen“ massiv herabgesetzt: Auf die schwarze Liste „unkooperativer Steueroasen“ kommen nur Länder, die trotz Verdacht und Nachfrage eine Auskunft verweigern.

„DIE LINKE fordert hingegen einen automatischen Informationsaustausch: Kapitalbewegungen ab 100.000 Euro jährlich müssen der Meldepflicht unterliegen“, so Parteivorstandsmitglied Axel Troost. Er erklärt:

Steinbrück und die OECD zeigen keinerlei Bemühungen, den Standard gegen Steuerhinterziehung zu verschärfen. Das Problem ist aber gerade die bleibende Geheimhaltung, statt steuerlich relevante Informationen international automatisch auszutauschen. Denn dies erschwert erheblich, überhaupt an Indizien für Steuerhinterziehung zu gelangen. Zudem gilt die OECD, auf die Steinbrück setzt, vielen Ländern vor allem aus dem Süden als „Club der Reichen“. Es mangelt ihr an Legitimität. Weitaus demokratischer und wirkungsvoller wäre es, eine Steuerbehörde unter dem Dach der Vereinten Nationen zu schaffen.

Auch auf nationaler Ebene handelt Steinbrück äußerst schwach. So will er Privilegien wie die Steuerfreiheit von Unternehmensverkäufen aussetzen, wenn die Einnahmen aus Steueroasen stammen. Das sind Steuerprivilegien, die die Bundesregierung aus SPD und Grünen überhaupt erst geschaffen hat. Viel effektiver wäre es, Banken, die Geschäfte mit Steueroase tätigen, die Lizenz zu entziehen. Das größte Manko jedoch: Um den Sanktiönchen zu entgehen, müssen die Steueroasen sich lediglich an den äußerst schwachen OECD-Standard halten.

Völlig unverständlich bleibt, dass der Staat nicht einmal, wo er die Geschäftspolitik bestimmen kann, Geschäfte mit Steueroasen unterbindet: Zumindest jede Bank, die staatliche Hilfe annimmt, muss auf den sofortigen Rückzug aus allen Steueroasen verpflichtet werden.

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