OECD-Studie: Soziale Ungleichheit in Deutschland drastisch verschlechtert

OECD-Studie: Soziale Ungleichheit in Deutschland drastisch verschlechtert

Zur neuen OECD-Studie erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat die rasant gestiegene Tendenz zur sozialen Spaltung in Deutschland und die dringende Notwendigkeit von Gegenmassnahmen deutlich gemacht. Die heute veroeffentlichte OECD-Studie bestaetigt diese Befunde.

Allerdings verweist die Studie – aehnlich wie die PISA-Studie – darauf, dass Deutschland im internationalen Ranking ganz weit unten steht und die staatliche Umverteilung nicht ausreichend fuer soziale Gerechtigkeit sorgt.

Denn die OECD stellt fest: „Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut staerker zugenommen als in jedem anderen OECD-Land. Der Anstieg zwischen 2000 und
2005 uebertraf jenen in den gesamten vorherigen 15 Jahren (1985 – 2000).

Trotz anhaltender staatlicher Umverteilung durch Steuern und Transfers erhoehte sich die Kluft zwischen Reich und Arm. Transfers sind weniger auf Personen mit geringeren Einkommen zielgerichtet als in anderen Laendern.

Oeffentliche Dienste in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohnen verringern Ungleichheit, allerdings in geringerem Masse als in den meisten anderen OECD-Laendern.

Wir duerfen diese Ungleichentwicklung genauso wenig hinnehmen wie den Befund der PISA-Studie. Wir muessen den vorhandenen Reichtum nutzen, um Armut zu bekaempfen und die Mittelschicht zu staerken.

Fuer die Finanzierung einer effektiveren Bildungspolitik und den Aufbau einer neuen Bildungsarchitektur muessen auch die Erben und Besitzer grosser Vermoegen mehr als bisher beitragen. Die Erbschaftsteuer und die Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer sind dafuer die geeigneten Mittel.

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