ödp erhält Stellungnahmen der Regierungen zum EU-Reformvertrag

Nächster Schritt bei der Ratifizierung des EU-Vertrages eingeleitet

ödp erhält Stellungnahmen der Regierungen

„Die Bundesländer haben eine große Chance verpasst, sich intensiv mit dem Vertrag von Lissabon auseinanderzusetzen.“ Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon. Der deutsche Ratifizierungsprozess ist wegen der Klage gegenwärtig gestoppt. Buchner zum Grund der Klage: „Wir wollen eine starke Europäische Union, die demokratisch ist.“

Da die Klage vor dem höchsten deutschen Gericht noch anhängig ist, hatte dieses die Bundesländer sowie die Bundesregierung aufgefordert, Stellungnahmen abzugeben. Daraufhin haben lediglich Baden-Württemberg und die Bundesregierung geantwortet. „Es ist eine Schande, dass der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts kaum jemand gefolgt ist. So kann der Politikverdrossenheit in diesem Land sicher nicht begegnet werden,“ so Klaus Buchner weiter.

Der ödp-Bundesvorsitzende kritisiert, dass der Landtag in Baden-Württemberg in seiner Stellungnahme weder auf mögliche Kriegseinsätze der Bundeswehr noch auf Gremien in der EU, die nicht demokratisch legitimiert sind, eingegangen ist. „Es scheint vielen verantwortlichen Politikern überhaupt nicht klar zu sein, über welche heiklen Aspekte im Vertrag von Lissabon sie abgestimmt haben,“ schlussfolgert Buchner. Zwar sei die Stellungnahme der Bundesregierung mit rund 100 Seiten wesentlich detaillierter, auf wichtige militärische Aspekte sei aber auch in diesem Text niemand eingegangen. Stattdessen steht dort die Formulierung, dass sich „demokratische Elemente …. auf der europäischen Ebene“ finden lassen. „Diese Aussage ist in meinen Augen skandalös. Denn wir wollen in einem demokratischen Europa leben und uns nicht mit demokratischen Elementen abspeisen lassen,“ empört sich der ödp-Politiker.

Schlussendlich, so Buchner, könne man nur auf eine weise Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hoffen. In seinen Händen läge nun die Zukunft der Demokratie in der Europäischen Union.


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