Öffentliche Erklärung der Intendanten von WDR, SWR, NDR und BR: „Interner Finanzausgleich der…
Hamburg
Öffentliche Erklärung der Intendanten von WDR, SWR, NDR und BR: „Interner Finanzausgleich der ARD ein Grundpfeiler der Solidarität“
Mit einer öffentlichen Erklärung reagieren die Intendantin und Intendanten des WDR, SWR, NDR und BR auf die jüngste Diskussion über den ARD-Finanzausgleich. Die Unterzeichner des Papiers beziehen sich auf die Entscheidung der ARD-Sitzung im April in Bonn, bei der sich alle Intendantinnen und Intendanten der ARD einstimmig auf den internen Finanzausgleich für die Gebührenperiode 2009 bis 2012 geeinigt hatten. Leider, so die Unterzeichner, sei diese Übereinkunft in den vergangenen Tagen öffentlich mehrfach in Frage gestellt worden. Dabei sei zwischen „wohlhabenden“ und „armen“ Anstalten unterschieden und zuletzt die Handlungsfähigkeit der ARD in Fragen des internen Finanzausgleichs bezweifelt worden.
Die Intendantin des WDR, Monika Piel, sowie die Intendanten Peter Boudgoust (SWR), Lutz Marmor (NDR) und Thomas Gruber (BR) bekräftigen, dass der Beschluss von Bonn Ausdruck der solidarischen Grundhaltung in der ARD sei. „Wer gegen diesen einstimmig gefassten Kompromiss die Politik in Stellung bringt, redet einen Eingriff in die Autonomie der Rundfunkanstalten herbei“, so die Senderchefs. Das gefährde nicht nur die bewiesene Solidarität innerhalb der ARD, sondern die Handlungsfähigkeit des staatsfernen Senderverbundes insgesamt.
BR-Intendant Thomas Gruber: „Diese Erklärung richtet sich nicht gegen Dritte. Die ARD ist eine Solidargemeinschaft und sie hat dies in mehr als 50 Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Damit dies so bleibt, dürfen aber auch die Kräfte der großen Anstalten nicht überfordert werden. Der Ruf nach einem Systemwechsel bei der Gebührenverteilung gefährdet die Einheitsgebühr und überfordert die Solidarkraft der größeren Sender. Auch Hilfeleistung muss man sich leisten können.“
Die Beschlüsse von Bonn verlangen von den vier größten Anstalten der ARD einen Ausbau ihrer Unterstützung für die nehmenden Anstalten SR und Radio Bremen sowie zusätzliche finanzielle Entlastungen der mittleren Anstalten MDR, HR und RBB bei der Erfüllung ihrer Gemeinschaftsaufgaben. „Noch nie in der Geschichte der ARD mussten die vier größten ARD-Anstalten so viele Lasten für die mittleren und kleineren ARD-Anstalten tragen wie heute“, heißt es in dem Papier.
Die vier Anstalten BR, NDR, SWR und WDR hätten mit diesem Kompromiss die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht. Möglich sei die Unterstützung in diesem Umfang durch die wirtschaftliche Arbeitsweise geworden, bei der Betriebsgröße und Aufwandstrukturen in den vergangenen Jahren kontinuierlich dem Gebührenaufkommen angepasst worden seien. „Dazu waren massive Einsparungen einschließlich eines enormen Stellenabbaus notwendig“, so die Unterzeichner der Erklärung. Zugleich verzeichneten auch die großen Sender Gebührenausfälle – strukturschwache Regionen mit einer hohen Gebührenausfallquote gebe es in nahezu jedem Sendegebiet.
Grundsätzlich gelte: Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Rundfunkgebühren dürfe in ihrer Zweckbestimmung nicht verändert werden. Das System der Gebührenfinanzierung diene dazu, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt zu erhalten. Sie sei kein Instrumentarium einer Strukturpolitik mit unklarer Zielsetzung. Rundfunkgebühren seien keine Subventionen, sondern die Grundlage für gutes Programm.
Die ARD habe mit den Bonner Beschlüssen ihre Handlungsfähigkeit und Solidarität innerhalb des föderalen Systems bewiesen. Die Beschlüsse in Frage zu stellen hieße, diese Handlungsfähigkeit und Solidarität in Frage zu stellen.
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