Öffentliche Haushalte auf der Kippe

Öffentliche Haushalte auf der Kippe

„Kein Spielraum für Steuersenkungen“

Das DIW Berlin sieht keinen Spielraum für eine weitere Senkung der Steuern und Abgaben. Die öffentlichen Haushalte drohten vielmehr bei einer weiteren Abschwächung der Konjunktur wieder in ein deutliches Defizit zu rutschen. Dies berichtet das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht. „Eine weitere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder der Einkommensteuern würde das Ziel eines nachhaltigen Haushaltsausgleichs massiv gefährden“, sagte DIW-Haushaltsexperte Florian Zinsmeister.

Die Budgetentwicklung steht und fällt mit der momentan unklaren konjunkturellen Entwicklung. Zwar fließen die Steuereinnahmen in diesem Jahr weiter sehr gut. Dies dürfte sich aber im nächsten Jahr ändern. „Die Finanzpolitik kann ihren Handlungsspielraum dauerhaft nur dann zurückgewinnen, wenn wir jetzt an einem Ziel festhalten: einem über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichenen öffentlichen Haushalt“, sagte Zinsmeister.

Bundeshaushalt frühestens 2011 ausgeglichen

Nach dem rasanten Rückgang der Defizite im Zuge des Aufschwungs in den letzten beiden Jahren ist die Budgetkonsolidierung nun praktisch zum Stillstand gekommen. Im laufenden Jahr dürfte der Finanzierungsüberschuss von Bund, Ländern und Gemeinden 2,8 Milliarden Euro betragen (2007: 1,7 Milliarden). Allein der Bundeshaushalt wird 2008 jedoch noch einen Fehlbetrag von gut 11 Milliarden Euro aufweisen und frühestens 2011 oder 2012 ins Plus kommen.

Die Steuereinnahmen werden im laufenden Jahr aufgrund der Unternehmensteuerreform etwas weniger stark ansteigen, aber immer noch leicht über der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres liegen. Dafür steigen aber im Vergleich zu den Vorjahren die Staatsausgaben aufgrund der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst relativ stark.

Kein Raum für Steuersenkungen

Durch die Senkung der Sozialabgaben und die Unternehmensteuerreform wurden die Steuerpflichtigen bereits um 17 Milliarden Euro entlastet. Für eine weitere Steuersenkung sieht das DIW Berlin deshalb keinen Spielraum mehr. „Jetzt kommt es darauf an, eine konstante Ausgabenlinie zu verfolgen und die Einnahmen nicht weiter zu beschneiden“, sagte Zinsmeister.

Öffentliche Haushalte 2008/2009: Nachhaltiges Konsolidierungsziel noch nicht erreicht. Von Florian Zinsmeister. In: Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 37/2008.

http://www.diw.de/documents/publikationen/73/88713/08-37-1.pdf

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