Berlin Rettungsdienst ist kein wirtschaftliches Marktgut Der Rettungsdienst ist fest eingebunden in das komplexe System der Gefahrenabwehr, das hat der Einsatz bei dem Amoklauf in Winnenden deutlich gezeigt. Beim 11. DRK-Rettungskongress in Hannover wurde...
Berlin SOLMS: Versicherungsbeiträge steuerlich berücksichtigen BERLIN. Zu Meldungen, wonach die Union Änderungen bei der Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen fordert, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS: Der Gesetzentwurf ist in seiner jetzigen Form...
Berlin BRÜDERLE: General Motors mit Blankoschecks zu winken ist unverantwortlich BERIN. Zu Medienberichten, wonach Bundesarbeitsminister Olaf SCHOLZ unter allen Umständen bei Opel staatlich einsteigen will, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion...
Frankfurt/M EU-Gipfel lässt Krisenzug weiter rollen – EU-Gipfel lässt Krisenzug weiter rollen – Profiteure der liberalisierten Finanzmärkte bleiben unbehelligt Das globalisierungskritische Netzwerk hat den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vorgeworfen, den Zug in...
Berlin EU-Gipfel: LINKE unterstützt Gewerkschaften „Angesichts der schweren Verwerfungen durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise sind die bisher erkennbaren Ergebnisse des EU-Gipfels dürftig: Das verabredete Konjunkturpaket ist allenfalls ein „Tropfen auf den heißen Stein“,...
Berlin Krisenbewältigung mit Augenmaß Tatsächlicher Konjunkturimpuls erwartet Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 19. bis 20. März 2009 in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Der Frühjahrsrat der Europäischen...
Berlin Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im März 2009 [1] Der konjunkturelle Abschwung in Deutschland hat sich zu Beginn des Jahres verstärkt fortgesetzt. Die Abwärtsdynamik ist weltweit verbreitet und wird dabei verschärft...
Wiesbaden Kein zusätzliches Geld des Landes für Ev. FH Darmstadt (EFHD) GRÜNE: Geld kann im Haushalt 2009 zur Verfügung gestellt werden „Zuerst weckt die Landesregierungen bei der von uns GRÜNEN initiierten Plenardebatte zur EFHD...
Berlin Finanzmarktgesetz unumgänglich – weitere Schritte notwendig Unionsfraktion erzielt wesentliche Verbesserungen Zur heutigen 2./3. Lesung des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB: Den Finanzmarkt zu stabilisieren ist derzeit eine unserer...
Bonn NABU warnt vor Länderplänen zum Verkauf von Staatswald Tschimpke: Haushaltslöcher nicht auf Kosten des Gemeinwohls stopfen Berlin – Anlässlich des Internationalen Tag des Waldes (21.3.) hat der NABU die Pläne Nordrhein-Westfalens kritisiert, große...
