Würzburg ödp zur Kindergelderhöhung ödp-Politiker Moseler: „Reine Symbolpolitik“ „Die Erhöhung des Kindergeldes bringt Eltern überhaupt nichts.“ Das sagt Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Hintergrund seiner Äußerung ist die aktuelle Anhebung des...
Berlin Villa am Tegernsee Zur Vertagung der Erbschaftssteuerreform erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Theater um die Erbschaftssteuerreform könnte man als Groteske werten, wären da nicht die zynischen Aspekte, für die...
Berlin Entlastungspaket zum richtigen Zeitpunkt Das Entlastungspaket der Bundesregierung kommt zum richtigen Zeitpunkt. Gerade in Zeiten der internationalen Finanzmarktkrise mit ihren erheblichen Auswirkungen auch auf unser Land, ist die Bundesregierung handlungsfähig: Sie setzt heute...
Berlin DGB: Krankenversicherung muss stabilisiert werden Anlässlich der Bundestagsanhörung zum geplanten Gesundheitsfonds sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin: „Der DGB lehnt den Gesundheitsfonds grundsätzlich ab, weil die hundertprozentig solidarische Finanzierung nicht gewährleistet...
Berlin Bundesrat berät noch diese Woche Rettungspaket für Finanzbranche Der Bundesrat wird sich bereits am Freitag, den 17. Oktober 2008, 11.00 Uhr, mit dem Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes befassen....
Berlin Armut bekaempfen und Frieden foerdern – sozialdemokratische Entwicklungspolitik macht keine Abstriche Anlaesslich der Haushaltsberatungen im Ausschuss fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Kofler: Der heute vom entwicklungspolitischen...
Berlin NIEBEL: Beitragssenkung sichert Arbeitsplätze BERLIN. Zum Kabinettbeschluss, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL: Der Bundesarbeitsminister hat sich endlich unserer Forderung nach einer weiteren Senkung des...
Frankfurt/M Banken-Rettungspaket mit Sonderabgabe auf Vermögen koppeln Attac kritisiert Gesetzentwurf als unsozial und undemokratisch Attac hat das geplante 470-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken als unsozial und undemokratisch kritisiert. Bei einer Protestaktion am Mittwoch vor dem...
Magdeburg Sozialministerin Kuppe: Arbeit älterer Menschen auf kommunaler Ebene unterstützen Die Landesregierung setzt bei der Gestaltung Sachsen-Anhalts auf kommunaler Ebene auch auf die Mitarbeit der Seniorinnen und Senioren. Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe sagte auf...
Berlin Ethnische Identität entscheidet über wirtschaftlichen Erfolg von Zuwanderern Der Erfolg eines Zuwanderers auf dem deutschen Arbeitsmarkt hängt stark von seiner individuellen ethnischen Identität ab. Gerade bei Frauen sind doppelstaatliche ethnische Identitäten kein Hindernis,...
