Berlin THIELE: Eigenheimrentengesetz ist ein bürokratisches Monster BERLIN. Zur heutigen abschließenden Beratung des Eigenheimrentengesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE: Das heute vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages...
Berlin Bundesfinanzministerium erfüllt wesentliche Forderungen der Union Kabinett beschließt Jahressteuergesetz 2009 Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB: Der heute im Bundeskabinett...
Berlin LINKE fordert Sonderfonds für Jugendarbeit Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner Eröffnungsrede auf dem 13. Kinder- und Jugendhilfetag der Kinderarmut den Kampf angesagt und beklagt, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft zu...
München Mit Bankvollmacht rechtzeitig für Notfälle vorsorgen Vor Schicksalsschlägen ist niemand geschützt. Durch Unfall oder schwere Krankheit kann jeder unerwartet in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt werden. Nicht nur persönliches Leid ist die Folge. Auch...
Berlin MEINHARDT: Kabinettsentscheidung herber Schlag für private berufliche Schulen BERLIN. Zur heutigen Kabinettsentscheidung, die eine Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schulgeld für berufliche Schulen in freier Trägerschaft vorsieht, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion...
Berlin DYCKMANS: Mini-GmbH ist unverantwortliches Angebot an Unternehmensgründer BERLIN. Zur heutigen Verabschiedung der Reform des GmbH-Rechts im Rechtausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Mechthild DYCKMANS: Monatelange koalitionsinterne Beratungen haben den...
Berlin Klare Positionsbestimmung der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse – Zinsbelastung kuenftiger Haushalte spuerbar absenken Zur gestern vorgenommenen Positionsbestimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur Schuldenbremse erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern eine...
Berlin DIE LINKE solidarisch mit den Beschäftigten im Kampf um Altersteilzeit Im Streit um die Regelungen zur Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie ist keine Annäherung in Sicht. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des...
München Siemens schafft in Nordrhein-Westfalen mehr als 1.000 neue Arbeitsplätze Siemens wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) insgesamt 180 Millionen Euro in den Aufbau von Produktionskapazitäten und in neue Technologien investieren. In diesem Zusammenhang soll innerhalb...
Berlin Entwicklungspolitische Prioritäten richtig setzen Engagement in Schlüsselsektoren ausbauen – regionale Konzentration arbeitsteilig fortsetzen Zum geplanten Weißbuch Entwicklungspolitik erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Union begrüßt die Entscheidung der...
