Pendlerpauschale: Hoffnung auf Einsicht bei den regierenden Abgeordneten

Berlin

Zu der Debatte in CSU, CDU und SPD zur Pendlerpauschale erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

‚Bei den nervösen Debatten in CSU, CDU und SPD zur Pendlerpauschale wird regelmäßig vergessen, dass es diese Kürzung nur durch die geschlossene Entscheidung der CSU-, CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten gegeben hat. Es war die Bundestagsfraktion der LINKEN, die die vollständige Wiedereinführung der Pendlerpauschale forderte. In einer namentlichen Abstimmung im November 2007 stimmten die Bundestagsabgeordneten von CSU, CDU und SPD geschlossen dagegen.

Da es aber die neuen Debatten gibt und die Hoffnung auf Einsicht bei den regierenden Abgeordneten damit verbunden ist, hat die Linksfraktion erneut beantragt, die Kürzung der Pendlerpauschale zurückzunehmen. Am 25. September 2008 werden die Abgeordneten – und damit auch die Abgeordneten von CSU, CDU und SPD – erneut die Möglichkeit haben, namentlich über die Rücknahme der Kürzung im Bundestag zu entscheiden. Das ist drei Tage vor der Bayernwahl.

Zu einer gerechten Entschädigung für die Kosten beim Arbeitsweg gehörte neben der Rücknahme der Kürzung für diejenigen, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zu zahlen brauchen und deshalb auch von den Steuern nichts absetzen können, eine direkte Erstattung der Beträge. Die Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale wäre aber immerhin ein erster Schritt.‘

F.d.R. Michael Schlick

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