Personalchaos bei SoFFin

Personalchaos bei SoFFin

„Der Rücktritt von Günther Merl macht deutlich, mit welcher Hilflosigkeit die Bundesregierung angesichts der Krise des Finanzsektors agiert“, erklärt Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, zum Rückzug des Sprechers des Leitungsausschusses des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Roland Claus weiter:

„Der SoFFin erscheint handlungsunfähig. Das Personalchaos bei den Entscheidungsträgern des staatlichen Finanzmarktfonds erreicht mit dem Rücktritt von Günther Merl seinen vorläufigen Höhepunkt. Und das, nachdem erst im Dezember mit Karlheinz Bentele ein weiteres Leitungsmitglied des Gremiums das Handtuch geworfen hatte und der Chef des Lenkungsausschusses des Bankenfonds, Staatssekretär Axel Nawrath, im April zur KfW geht.

Wer übernimmt eigentlich für die Entscheidungen des Gremiums die Verantwortung, wenn sich dessen Führungsriege selbst abwickelt? Wenn die Bevölkerung die berechtigte Frage stellen wird, wer ihr Geld in den Rachen der maroden Banken geworfen hat, wird niemand mehr dafür gerade stehen wollen.

Das Parlament hat seine eigenen Kompetenzen beschnitten und seine Beteiligung auf nachträgliche Begutachtung im Finanzmarktgremium des Deutschen Bundestages reduziert.

Eine Neuordnung der Kompetenzen von Finanzmarktgremium, SoFFin und Bundesregierung bei der Lösung der Finanzmarktkrise sowie eine Behebung des Personalchaos beim SoFFin sind das Gebot der Stunde.

Wenn die organisierte Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung so weiter geht, trägt sie zur Veruntreuung von Steuergeldern bei. Die Zeche bezahlen auf diese Weise nicht die Verursacher der Krise, sondern die kleinen Leute.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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