PIEPER: Soziale Ungleichheit wächst, wenn die Mittelschicht schrumpft

PIEPER: Soziale Ungleichheit wächst, wenn die Mittelschicht schrumpft

BERLIN. Zur aktuellen Studie der OECD über das Wachsen der sozialen Ungleichheit in Deutschland und die Vergrößerung der Kluft zwischen mittellosen und sehr wohlhabenden Menschen, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Cornelia PIEPER:

Die von der OECD vorgelegten Untersuchungsergebnisse sind alarmierend und ein Warnzeichen an die Politik. Das über lange Zeit bewährte System der sozialen Marktwirtschaft ist in eine Schieflage geraten. Es zeigt sich einmal mehr, dass bloßes Investieren des Staates in soziale Leistungen, eben nicht ausreicht, um soziale Sicherheit und materielle Unabhängigkeit für die Menschen zu erreichen. Die wirtschaftliche Lage war in den letzten Jahren überaus positiv, doch jetzt schwächt sich die Konjunktur ab und im Zuge der Finanzkrise wurden die Wachstumsprognosen für 2009 bereits nach unten korrigiert. Der Aufschwung wird vorbei sein, bevor er bei den Menschen angekommen ist, hier wurden Chancen vertan. Das Pro-Kopf-Einkommen ist kontinuierlich gesunken. Im letzten Jahr lag Deutschland dabei unter 30 vergleichbaren Nationen auf Platz 18. Das war schon einmal anders und hat Folgen, die jetzt durch die OECD-Studie nochmals untermauert werden.

Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft immer weiter und damit in der Breite die Gruppe, die das Land mit Steuern und Abgaben trägt und damit auch nicht zuletzt die sozialen Sicherungssysteme. Machte sie vor zehn Jahren noch rund zwei Drittel der Bevölkerung aus, sind es nun wenig mehr als 50 Prozent. Millionen von Menschen sind also davon betroffen. Ihnen geht es schlechter, als vorher. Zur sozialen Gerechtigkeit gehört für die FDP auch die Leistungsgerechtigkeit. Sie kommt unweigerlich zu kurz, wenn die Hälfte aller Steuerzahler 94 Prozent der Einkommenssteuerlast schultern. Für die Familien in Deutschland hat die schwarz-rote Bundesregierung das Leben mit der größten Steuererhöhungswelle, die es je gab, teurer gemacht. Insgesamt wurden in zweieinhalb Jahren 19 Steuererhöhungen beschlossen. Und steigt dann das Einkommen der Menschen doch einmal, wird es ihnen über die so genannte kalte Progression wieder genommen. Am Ende ist weniger übrig als zuvor. Die Menschen brauchen aber mehr Netto vom Brutto. Dazu hat die FDP ein niedriges, gerechtes und einfaches Steuermodell mit einem 3-Stufen-Tarif vorgelegt.

Wer Armut effektiv bekämpfen will, der muss auch Bildungsarmut bekämpfen. Bildung kostet zwar Geld, aber keine Bildung kostet noch viel mehr. Zu Recht sprechen Sozialwissenschaftler bei der Bildungspolitik von präventiver Sozialpolitik. Gut ausgebildete junge Menschen haben bessere Berufsperspektiven und letztlich auch ein höheres Einkommen. Gute Bildungschancen sind der bessere Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit und weniger Armut.

Wenn die soziale Ungleichheit in Deutschland nicht immer weiter wachsen soll, dann geht das nur mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Steuerpolitik, ohne die Menschen abzuzocken und Investitionen in Bildung und Ausbildung. Staatlich gelenkte soziale Wohltaten zementieren allzu oft soziale Ungleichheit.

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