PILTZ: ELENA: Schöner Name, gefährlicher Inhalt

Berlin

BERLIN. Zum Kabinettsbeschluss der Einführung eines elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) für Empfänger von Sozialleistungen erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Die Bundesregierung, die in den letzten Wochen angeblich noch so um den Datenschutz bemüht war, hat ein neues Datenmonster auf den Weg gebracht. ELENA müsste eigentlich stehen für elektronische Langzeiterfassung nahezu aller Bürgerinnen und Bürger, denn mit ELENA entsteht eine zentrale Riesendatei. Einkommensverhältnisse können dann bis zu vier Jahre zurückverfolgt werden. Eine weitere Datenspeicherung auf Vorrat, die unverhältnismäßig ist.

Ich bin mir sicher, dass diese Riesendatei weitere Begehrlichkeiten weckt und schon bald eine Nutzung dieser Datei bei der Verbrechensbekämpfung gefordert wird. Wenn nicht einmal Meldedaten sicher bei den Behörden aufgehoben werden, sondern frei im Internet verfügbar sind, kann eine vollkommene Sicherheit auch bei den sensiblen Daten wie dem Einkommen nicht gewährleistet werden.

Auch der Entlastungseffekt für die Wirtschaft und staatliche Verwaltungen ist Augenwischerei. Letztendlich zahlt jeder einzelne Arbeitnehmer die Kosten für diese Einführung. Außerdem entstehen zunächst erhebliche Anschaffungskosten hinsichtlich der Hard- und Software bei kleineren Betrieben.

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