PILTZ: Finanzkrise in den Kommunen für echte Gemeindefinanzreform nutzen

PILTZ: Finanzkrise in den Kommunen für echte Gemeindefinanzreform nutzen

BERLIN. Zu den Ergebnissen der 134. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Die Bundesregierung hat die Kommunen sehenden Auges mit in die Rezession gerissen. Knapp 7,6 Milliarden Euro weniger für die Kommunen in 2009. Das ist das Ergebnis der 134. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung. Allein 6 Milliarden Euro fallen dabei auf Einbußen aus der Gewerbesteuer. Parallel dazu steigen die Ausgaben der Gemeinden für die gesetzlich vorgeschriebenen sozialen Leistungen und für die vielfach überzogenen Normen und Standards.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass die Gewerbesteuer kein verlässliches und stabiles Fundament für die Haushalte der Gemeinden ist. Sie verkompliziert das Steuerrecht und ist als Sondersteuer eine Belastung für Unternehmen, Arbeitsplätze und Investitionen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung die Kommunen in den vergangenen Jahren mit immer mehr fremden Aufgaben belastet hat, ohne hierfür eine zureichende finanzielle Entschädigung zu gewährleisten. Hier ist eine grundlegende Kurskorrektur notwendig: Zugleich mit dem Verschuldungsverbot muss auch das Konnexitätsprinzip ins Grundgesetz geschrieben werden. Wer bestellt, bezahlt ? dieser Grundsatz muss endlich auch zwischen Bund und Kommunen gelten.

Wegen ihrer starken Konjunkturabhängigkeit ist die Gewerbesteuer zu einer fortwährenden Existenzbedrohung für die Gemeinden geworden. Die Kommunen brauchen endlich eine solide, unbürokratische und konjunkturunabhängige Finanzgrundlage. Unser Konzept für eine liberale Gemeindefinanzreform trägt dieser Vorgabe Rechnung.

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