PILTZ: Kommunen nachhaltig entlasten und zielgerichtet in die Zukunft investieren

PILTZ: Kommunen nachhaltig entlasten und zielgerichtet in die Zukunft investieren

BERLIN. Anlässlich der Einigung der Bundesregierung auf ein Investitionsprogramm für Kommunen im Rahmen des Konjunkturpakets II erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind längst überfällig. Das Konjunkturpaket kann aber nicht eine echte Gemeindefinanzreform ersetzen. Notwendig ist, den Kommunen langfristig finanziellen Spielraum zu eröffnen. Kurzfristige Finanzspritzen können allenfalls die ärgsten Symptome lindern. Notwendig ist aber eine nachhaltige Konsolidierung der Haushalte.

Die Bundesregierung hat die Kommunen in den letzten Jahren mit immer mehr fremden Aufgaben belastet, für die die finanzielle Entschädigung fehlt oder unzureichend ist. Hier ist eine grundlegende Kurskorrektur notwendig: Zugleich mit dem Verschuldungsverbot muss auch das Konnexitätsprinzip ins Grundgesetz geschrieben werden. Wer bestellt, bezahlt – dieser Grundsatz muss auch zwischen Bund und Kommunen gelten.

Mittel für Investitionen in die kommunale Infrastruktur müssen in nachhaltige Projekte fließen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird genau prüfen, dass die Gelder auch da ankommen, wo sie gebraucht werden. Nach dem Gießkannenprinzip jeder Schule 100.000 EUR zu geben, ist der falsche Weg: Notwendig sind gezielte Investitionen, die den Grund bereiten für eine zukunftsfähige Entwicklung.

URL: www.liberale.de
352653