Pinkwart-Interview für den ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘

Pinkwart-Interview für den „Kölner Stadt-Anzeiger“

Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und NRW-Innovationsminister, PROF. ANDREAS PINKWART, gab dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SIBYLLE QUENETT:

Frage: Herr Pinkwart, jetzt setzt sich auch die Union für sofortige Steuersenkungen ein. Bricht damit der FDP das zentrale Wahlkampfthema weg?

PINKWART: Nein, wenn die Union das machen würde, ginge sie auf eine wesentliche Forderung der FDP ein. Man wird jetzt sehen, wozu die Große Koalition überhaupt bereit ist. Kleine Schritte werden erneut nicht die nötige Wirkung entfalten. Was wir brauchen, wäre eine Senkung in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das wären 25 Milliarden Euro. Das könnte jetzt einen richtigen Schub auslösen. Für die FDP sage ich, wenn dieses Konjunkturpaket keine Steuererleichterung beinhaltet, werden wir ihm im Bundesrat nicht zustimmen.
Frage: Wird die FDP ihr Konzept nachbessern und sich für einen höheren Grundfreibetrag als 8000 Euro einsetzen?

PINKWART: Das, was jetzt im Rahmen eines Konjunkturprogramms möglich werden kann, ist ja keine grundlegende Reform, die wir dringend in Deutschland brauchen. Das ist das große Ziel für die nächste Legislaturperiode. Dazu gehört vor allem, dass der Freibetrag für Kinder dem für Erwachsene gleichgestellt wird, was heute nicht der Fall ist. Das ist für die FDP der wesentliche Punkt. Und natürlich ist eine weitere Anhebung des Grundfreibetrages über 8000 Euro hinaus, die jetzt kurzfristig möglich wäre, sicherlich im nächsten Schritt geboten, um der kalten Progression zu begegnen.

Frage: Was kann getan werden, um kurzfristig Arbeitsplätze zu erhalten?

PINKWART: Wir brauchen vor allem einen klaren Kurs in der Politik. In Berlin haben wir das Problem, dass in keiner Weise deutlich ist, worauf diese Politik abzielt. Wir brauchen eine Verbesserung der Wachstumsbedingungen, also etwa beste Bildung.

Dabei geht es nicht darum, dass lediglich Schulwände neu gestrichen werden. Deutschland muss das Land mit den besten Schulen und Universitäten in der Welt werden. Die Unternehmen sollten wie im Ausland mehr Aufwendungen für Forschung und Entwicklung steuerlich absetzen können. Das würde gerade innovative Unternehmen stärker entlasten. Außerdem müssen wir die Kreditklemme bekämpfen.
Frage: Was heißt das?

PINKWART: Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz muss nachgebessert werden. Wir sollten dem britischen Vorbild folgen und die Banken zu einer hinreichenden Eigenkapitalausstattung veranlassen, damit sie nicht versuchen, durch die Schrumpfung ihres Geschäftsvolumens zu überleben. Zudem müssen die Landesbanken dringend saniert werden. Auch da ist der Bund mit den Ländern gefordert, damit die Sparkassen wieder ihre Kraft zur notwendigen Finanzierung des Mittelstands entfalten können. Die Politik darf sich nicht verzetteln. Wir brauchen in den großen Linien Orientierung. Hier sind klare Ziele und die Führung der Bundeskanzlerin gefordert.

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