Politische Einigung bei EU-Richtlinien zur Arbeitszeit und Leiharbeit
Berlin
Politische Einigung bei EU-Richtlinien zur Arbeitszeit und Leiharbeit
Zur politischen Einigung ueber die Arbeitszeitrichtlinie und die Leiharbeitsrichtlinie beim EU-Beschaeftigungsrat am 9. Juni 2008 erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren und der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union Martin Schwanholz:
Nach langjaehrigen Verhandlungen ist es gestern beim EU-Beschaeftigungsrat gelungen, bei den Richtlinien zur Arbeitszeit und zur Leiharbeit eine politische Einigung zu erzielen. Das zeigt, die erweiterte Europaeische Union ist beim Schutz der Interessen der europaeischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handlungsfaehig.
Die EU-Kommission muss nun diesem Schritt hin zur Staerkung des Sozialen Europas weitere konkrete Schritte folgen lassen. Die EU-Kommission ist deshalb in der Pflicht, umgehend ihre Vorschlaege zur Revision der Betriebsraeterichtlinie und zur Anpassung der Antidiskriminierungsrichtlinie vorzulegen.
© 2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
327263
