Rechnungshof bestätigt: Kurswechsel in Hessens Finanzpolitik ist überfällig

Wiesbaden

‚Der Rechnungshof hat uns heute ein weiteres Mal bestätigt, dass ein Kurswechsel in der hessischen Finanzpolitik überfällig ist‘, erklärt der finanzpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, zu den ‚Bemerkungen 2007 des Hessischen Rechnungshofs‘. ‚Der Rechnungshof bescheinigt der Regierung Koch, dass trotz stark gestiegener Steuereinnahmen das strukturelle Defizit im Landeshaushalt bis heute fortbesteht. Seine Forderung an die Landesregierung, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Vermögensveräußerung zu erreichen, ist aus Sicht der nachhaltigen Finanzwirtschaft eine schlichte Selbstverständlichkeit.‘

Der Rechnungshof stellt die Einmalerlöse, die in den letzten Jahren aus dem Verkauf von Dienstgebäuden flossen, den nun Jahr für Jahr steigenden Mietzahlungen gegenüber. ‚Damit zeigt er eindrucksvoll, wie weit die gegenwärtige Landesregierung am Ziel der Nachhaltigkeit vorbei wirtschaftete‘, stellt Kaufmann fest.

Die GRÜNE Fraktion werde den zahlreichen Punkte der Kritik des Rechnungshofs nachgehen, in denen er auf die Verschwendung öffentlicher Mittel hinweise.

‚Besonders interessiert uns die Verunreinigung des Gernsheimer Hafens durch Chemierückstände. Aus GRÜNER Sicht muss sichergestellt werden, dass eine erforderliche Sanierung bald beginnt, aber auch, dass deren Kosten vom Verursacher getragen werden.‘

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